Regierungsfraktionen für Änderungen an neuem Heizungsgesetz - Kritik bleibt

Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien schlagen eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf für ein neues Heizungsgesetz vor. Unter anderem soll noch in diesem Jahr ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe für Öl- und Gasheizungen bis 2045 vorsieht. Das geht aus einem Änderungsantrag der Unions- und SPD-Fraktionen zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz hervor, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, das sogenannte Heizungsgesetz aus der Zeit der Ampel-Regierung weitgehend zurückzudrehen. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen soll so langfristig möglich bleiben. Als Ausgleich sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden. Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zudem zunehmend biogene Stoffe beimischen.

Für diese schrittweise Umstellung, genannt Biotreppe, sind im Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Zielwerte bis 2040 vorgesehen. Laut Änderungsanträgen soll dem hinzugefügt werden, dass die Bundesregierung Dezember 2026 ein weiteres Gesetz einführt, das die Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas verpflichtet, "die zur Wärmeversorgung von Gebäuden in Verkehr zu bringenden Brennstoffe ab dem Jahr 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umzustellen".

Reiches Gebäudemodernisierungesetz war im Juni erstmals im Bundestag beraten worden. Die Regierungsfraktionen legten nun ihre Änderungen vor, über die bald abgestimmt werden soll.

Die Grünen hatten wegen des abgeschwächten Klimaschutzes bereits eine Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt. Die nun vorgeschlagene Änderung halten sie nicht für ausreichend. "Statt die katastrophalen Auswirkungen von Reiches Heizungsgesetzes auf das Klima zu ändern, schreibt die Koalition nur rein, dass ein anderes Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht den Klimaschutz wieder herstellen soll", erklärte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Julia Verlinden. "Das führt zu massiver Planungs- und Rechtsunsicherheit für Unternehmen, Mieterinnen und Vermieter."

Auch Umweltschützer halten ihre Kritik an der Abschaffung der Vorgaben für neue Heizungen aufrecht. Bio-Brennstoffe als Ersatz seien eine "Mogelpackung", erklärte Irmela Benz Colaço, Expertin für Gebäude- und Wohnpolitik beim BUND. "Solche Brennstoffe sind nicht klimaneutral und sie werden nicht annähernd in ausreichender Menge zur Verfügung stehen."