Strack-Zimmermann: Friedliche Blockade gegen AfD-Parteitag erlaubt

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stellt sich hinter die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Dem TV-Sender "Welt" sagte Strack-Zimmermann, Parteitage dürften auch Reaktionen heraufbeschwören. Sie finde, wenn eine demokratische Gesellschaft der AfD zu verstehen gebe, dass sie ihren Parteitag abhalten könnten, dass man aber nicht zuschaue, wie antidemokratisch gearbeitet werde, wie gegen Menschen gehetzt werde, dann sei das erlaubt.

Voraussetzung sei, dass der Protest friedlich verlaufe. Auf die Nachfrage, ob sie auch Blockaden für ein legitimes Mittel halte, sagte die FDP-Politikerin: "Eine friedliche Blockade ist natürlich erlaubt." Letztlich müsse dann die Polizei dafür sorgen, dass der Zugang ermöglicht wird.

"Leute sollen, und ich hoffe, es kommen viele, die demonstrieren, damit klar ist, auch das Bild nach außen, übrigens auch nach Europa, zu zeigen, dass wir eine lebende Demokratie sind, dass wir uns nicht abschrecken lassen", so Strack-Zimmermann weiter. Das müsse im Rechtsrahmen sein, und dafür werde die Polizei sorgen, dass der Zugang möglich gemacht werde.