Polen dringt bei Bundesregierung auf Zahlungen an NS-Opfer

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Polen dringt bei der Bundesregierung auf Zahlungen an die noch lebenden NS-Opfer. Die wenigen noch lebenden polnischen NS-Opfer sollen nach dem Willen der Regierung in Warschau mehrere Tausend Euro Hilfszahlungen aus Deutschland erhalten.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat die polnische Seite der Bundesregierung signalisiert, dass sie einen jährlichen Betrag in Höhe von 10.000 Zloty (etwa 2.333 Euro) für jedes noch lebende Opfer für akzeptabel hält. Deren Zahl wird auf derzeit noch etwa 50.000 geschätzt, allerdings sterben derzeit jeden Monat etwa tausend dieser Menschen. In der Bundesregierung wird der Vorschlag bislang ergebnislos diskutiert.

Vor etwa zwei Monaten gab es nach Informationen der Zeitung ein Gespräch zwischen Außenminister Johann Wadephul, Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu dem Thema. Angeführt wurden dabei rechtliche Bedenken und Sorgen vor Forderungen aus weiteren Ländern. Eine Rolle spielt auch die schwierige Haushaltslage. Für Reparationsforderungen, wie sie die frühere rechtsgerichtete polnische Regierung erhoben hatte, gibt es nach deutscher Rechtsauffassung keine Grundlage. Allerdings hatte bereits 2024 der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "humanitäre Geste" in Aussicht gestellt. Das Angebot, dafür 200 Millionen Euro bereitzustellen, hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk aber als zu gering zurückgewiesen.

Würde die Bundesregierung tatsächlich eine jährliche Summe von 10.000 Zloty für jeden Betroffenen zugrunde legen, wäre nach Berechnungen der "Süddeutschen Zeitung" im ersten Jahr mit Kosten von 100 Millionen Euro und insgesamt bei vorsichtiger Rechnung in einer Größenordnung von 300 Millionen zu rechnen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am Rande des Deutsch-Polnischen Forums Mitte Juni versichert, in ihm gebe es in der Frage der humanitären Geste "jemanden in der deutschen Regierung, der dafür ist". Offen ist bisher die Finanzierung. Wadephul hat dafür im eigenen Haushalt keinen Spielraum.