Merz auf Wiederaufbaukonferenz: Wir stehen "Seite an Seite" mit der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine bei der Wiederaufbaukonferenz die anhaltende Unterstützung Europas zugesichert. Im polnischen Danzig sagte Merz am Donnerstag, als Europäer "stehen wir Seite an Seite mit der Ukraine", um die Freiheit auf dem Kontinent zu verteidigen. Er verwies auf die erzielten Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Investitionen und Reformen sowie für die Menschen. Von Russland forderte der Kanzler, Verhandlungen aufzunehmen.

Merz erinnerte an die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur im vergangenen, außerordentlich kalten Winter. "Wir müssen jetzt anfangen, die Ukraine für den nächsten Winter vorzubereiten", mahnte er.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens in Danzig stehen die weitere internationale Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland und die Mobilisierung von privaten Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine.

Wiederaufbau, Investitionen und nachhaltige Entwicklung seien langfristig nur in einem sicheren Umfeld möglich, sagte Merz weiter. Deshalb bleibe die militärische Unterstützung für die Ukraine stark, etwa durch die Lieferung von Luftabwehrsystem zur Verteidigung ukrainischer Städte vor russischen Angriffen. Merz verwies dabei auch auf Innovationen durch die Zusammenarbeit deutscher und ukrainischer Rüstungsunternehmen. "Die ukrainische Sicherheit zu stärken bedeutet, die europäische Sicherheit zu stärken", sagte er.

Mit Verweis auf den im vergangenen Jahr angekündigten "Europäischen Flaggschifffonds" in Höhe von 220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen sagte Merz, in Danzig werde nun "geliefert". "Wir wollen umfangreiche private Investitionen in strategischen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft mobilisieren, in Infrastruktur, Energie, Industrie, Logistik." Damit werde die Botschaft vermittelt: "Wir glauben an die Zukunft der Ukraine in der europäischen Familie." 

Für Investitionen sei Vertrauen notwendig, das wiederum auf starken Institutionen beruhe, betonte Merz. Deshalb seien der anhaltende Kampf gegen Korruption und die Stärkung der Rechtssicherheit wichtig. 

Merz hob zudem den Erfolg der vor zwei Jahren bei der Ukraine-Konferenz in Berlin gegründeten internationalen Allianz für Wiederaufbau-Fachkräfte ("Skills Alliance for Ukraine") hervor, einer Initiative zur Aus- und Fortbildung von Ukrainern. Das Bündnis habe inzwischen 1,2 Milliarden Euro mobilisiert, sagte er. Das verdeutliche die Überzeugung, dass Wiederaufbau nicht nur die Rekonstruktion dessen bedeute, das zerstört worden sei, sondern auch Investition in die Menschen, die die Zukunft der Ukraine formen sollten.

Die Wiederaufbaukonferenz im Danzig markiere eine Moment der Hoffnung, sagte Merz. Die Ukraine sei in einer neuen Position der Stärke und es "beginne Moskau zu dämmern", dass Russland den Krieg nicht gewinnen werde. "Es ist Zeit, in Verhandlungen einzutreten, den Frontverlauf einzufrieren und das Töten zu beenden", sagte Merz.