SPD-Länder fordern von Bundesregierung niedrigere Energiepreise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Berlin fordern Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (beide SPD) eine spürbare Absenkung der Energiekosten.

In einem Beschlussvorschlag der beiden Bundesländer für die am Donnerstag tagende Ministerpräsidenten-Konferenz, aus dem die "Welt" in ihrer Donnerstagausgabe zitiert, heißt es unter anderem in Bezug auf die Länder: "Sie fordern die Bundesregierung gleichwohl auf, die staatlichen Preisbestandteile von Energie sowie die Importabhängigkeiten strukturell zu reduzieren." Um die Strompreise kurzfristig zu senken und die Anreize für die Elektrifizierung zu erhöhen, solle schnellstmöglich die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Minimum abgesenkt werden.

In dem Antrag fordern die beiden Landesregierungen zudem den wieder verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Offshore-Windenergie, sowie mehr Flexibilität bei der Nutzung lokaler Energiequellen und den Aufbau einer "nationalen Erdgasreserve". Schwesig begründete den Vorstoß der beiden Bundesländer auf Anfrage der Zeitung so: "Auf der Ministerpräsidentenkonferenz und beim Gespräch mit dem Bundeskanzler ist für mich das Wichtige, dass die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden. Dazu brauchen wir niedrigere Energiekosten in Deutschland."