Grüne wollen "nationales Demokratieschild gegen Desinformation"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen fordern angesichts zunehmender Desinformationskampagnen durch Russland oder China ein "nationales Demokratieschild gegen Desinformation" für eine "wehrhafte, digitale Öffentlichkeit". Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Desinformation seien nicht ausreichend, heißt es entsprechend in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag beschlossen hat und über den das Nachrichtenportal "T-Online" berichtet.

"Der Kampf gegen Desinformation muss ein zentraler Baustein in einer Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen werden", heißt es darin. Denn Desinformationskampagnen würden genutzt, um unsere Gesellschaft gezielt zu destabilisieren. "Autokratische Akteure wie China und Russland erhoffen sich dadurch, Deutschlands geopolitische Rolle zu schwächen und in ihrem Sinne zu beeinflussen", warnen die Grünen.

"Die Bundesregierung unterschätzt die Gefahr von hybriden Angriffen. Wir brauchen ein Ende der Naivität", sagte die Digitalpolitikerin Anna Lührmann (Grüne) dem Nachrichtenportal. Sie forderte die schwarz-rote Koalition dazu auf, "unsere Demokratie vor Desinformationskampagnen besser" zu schützen. Beobachten und Analysieren reiche nicht aus. "Die Bundesregierung muss endlich handeln", so Lührmann.

Die Grünen fordern unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Agentur für Digitale Medien. Dort sollen diverse Aufsichts- und Aufklärungsfunktionen strategisch zusammenlaufen. Hier solle auch geprüft werden, ob sich große Plattformen und Vermittlungsdienste an die Regeln halten. "Die Agentur soll Angriffe aufdecken und Aufklärungskampagnen organisieren", so Lührmann.

Lührmann fordert die Bundesregierung außerdem auf, nicht länger zu zögern und europäische soziale Netzwerke zu fördern. Deutschland müsse sich unabhängiger von ausländischen Plattformen wie X machen, die mit Desinformation Geld verdienten. Die Förderung einer digitalen Kommunikationsinfrastruktur, auf deren "Grundlage ein staatsfernes Ökosystem an gemeinwohlorientierten, dezentralen sozialen Netzwerken entstehen und wachsen" könne, müsse als "öffentliche Kernaufgabe" verstanden werden, heißt es dazu in dem Antrag.

Deutschland müsse sich außerdem dafür einsetzen, dass europäische Plattformregulierungen konsequent durchgesetzt werden. Ein Großteil der Deutschen sei auf privatwirtschaftlichen Plattformen wie YouTube, Instagram, Tiktok oder Facebook aktiv, bei denen Algorithmen entscheiden würden, was die Nutzer schlussendlich konsumierten, heißt es weiter. "Verstärkt werden diese Dynamiken in Messengern wie Whatsapp und Telegram, die sich vertraut und familiär anfühlen, deren öffentliche Kanäle aber zu oft, ohne jegliche Moderation, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen weiterverbreiten."

Notwendig sei daher auch eine nationale Strategie zur Medienkompetenz. Die "altersübergreifende Vermittlung von Medienkompetenzen" sei zentral, weil viele Menschen Schwierigkeiten hätten, seriöse von unseriösen Nachrichtenquellen zu unterscheiden, so die Grünen. "Der Vertrauensverlust in traditionelle Medien und die Attraktivität rechtspopulistischer Weltbilder mit ihren scheinbar `einfachen` Lösungen zeigen die Notwendigkeit für eine bundesweite Förderung", heißt es in dem Antrag.

Zudem brauche es ein "zentrales und laufend aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen". Hier sollen nach Vorstellung der Grünen Erkenntnisse aller relevanten Behörden handlungsleitend zusammengeführt werden. Die Bundestagsfraktion schlägt auch einen unabhängigen Medien-Fonds vor, der aus Online-Werbesteuern großer Digitalkonzerne finanziert wird. Damit solle unter anderem Lokaljournalismus unterstützt werden.