Taliban bauen diplomatische Präsenz in Deutschland aus - Hilfe bei Abschiebungen

Die international nicht anerkannte Taliban-Regierung in Afghanistan baut mit Billigung der Bundesregierung ihre inoffizielle diplomatische Präsenz in Deutschland aus. Die personelle Verstärkung um einige wenige afghanische Konsularbeamte solle die Voraussetzung schaffen für das Ziel der Bundesregierung, mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Zahl der zusätzlichen afghanischen Beamten betrage "nicht mehr als vier".

Für die Abschiebungen sei die Mitarbeit afghanischer Stellen erforderlich, sagte der Sprecher weiter. "Es müssen mehr Pässe ausgestellt werden, es müssen mehr Identitäten geprüft werden." Deshalb sei es nötig, "dass hier mehr Konsularbeamte daran mitarbeiten, genau das zu ermöglichen, was die Bundesregierung zum Ziel hat".

Am Wochenende hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass künftig bis zu drei Charterflüge im Monat mit abzuschiebenden Afghanen von Deutschland nach Kabul fliegen sollen. Eine entsprechende Vereinbarung sei in "technischen Gesprächen" mit Taliban-Vertretern erzielt worden.

Dies sei ein "erfreuliches Ergebnis", sagte der Außenamtssprecher am Montag. Es sei im Interesse der Bundesregierung, dass die Steigerung der Abschiebezahlen "schnell beginnt". Er kündigte zugleich eine gründliche Prüfung der afghanischen Konsularvertreter an, die zusätzlich nach Deutschland kommen. "Wir werden uns diese Leute natürlich ganz genau anschauen."

Scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kam von den Linken. "Ein Regime, das Menschenrechte systematisch verletzt, darf nicht durch diplomatische Zugeständnisse aufgewertet werden", erklärte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir. Die Unterdrückung etwa von Frauen oder queeren Menschen in Afghanistan werde immer schlimmer. Es sei "inakzeptabel, mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln, während die Not der Schutzsuchenden weiter wächst".

Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Die deutsche Botschaft Kabul ist seit August 2021 geschlossen. Allerdings unterhält die Bundesregierung technische Kontakte mit Taliban-Vertretern, bei denen es etwa um Abschiebungen, um Zugang für humanitäre Hilfe und um Menschenrechte geht.