Historisches Reformpaket: Kommunistisches Kuba will deutlich mehr Marktwirtschaft

Marktwirtschaftliche Reformen sollen den Sozialismus im krisengeplagten Kuba retten: Das Parlament in Havanna stimmte am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig dem größten Maßnahmenpaket seit der Revolution von 1959 zu. Das von der regierenden Kommunistischen Partei vorgestellte Programm umfasst 176 Punkte. Demnach sollen künftig etwa private Großunternehmen und ausländische Investitionen im Privatsektor zugelassen werden. Experten sprachen von einem "radikalen Wandel", zeigten sich aber skeptisch hinsichtlich der Umsetzung. 

Die rund 400 Abgeordneten der Nationalversammlung votierten per Handzeichen für das Reformpaket. Präsident Miguel Díaz-Canel rief im Anschluss: "Sozialismus oder Tod!". Der Ausspruch ist eng mit dem mittlerweile verstorbenen kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro verbunden. 

Regierungschef Manuel Marrero hatte die Reformen zuvor in einer zweistündigen Rede vor der Nationalversammlung präsentiert. Erstmals sollen demnach Privatunternehmen mit einer beliebig großen Beschäftigtenzahl zugelassen werden. Seit einer Reform von 2021 waren nur kleine und mittlere Privatunternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten zugelassen gewesen. Bis vor wenigen Jahren standen Staatsunternehmen noch für 80 Prozent der Wirtschaft des Landes.

Kubaner sollen zudem künftig mehr als ein Unternehmen besitzen dürfen. Außerdem sollen private Banken und ausländische Investitionen im Privatsektor gestattet werden; ausländische Investoren müssen keine Joint-Ventures mit dem Staat mehr eingehen. Kubaner und Ausländer können Anteile an Staatsunternehmen erwerben. Gleichzeitig sollen Staatsbetriebe in Privatunternehmen umgewandelt werden. Der Tourismus, die Landwirtschaft und der Devisenmarkt sollen für private Investoren geöffnet werden. 

Kubaner aus dem In- und Ausland dürfen laut dem Reformprogramm grundsätzlich Immobilien aus dem Staatsbesitz erwerben und Projekte in Gegenden mit hohem touristischen Potenzial entwickeln. Der Treibstoffhandel soll für Privatunternehmen geöffnet werden.

Der kubanische Regierungschef nannte keinen Zeitraum für die Umsetzung der Reformen. Präsident Díaz-Canel hatte jedoch am Mittwoch die Notwendigkeit "dringender Veränderungen" betont. Mit ungewöhnlich offenen Worten beklagte er "Langsamkeit, Bürokratie und Vorschriften, die die behindern, die produzieren wollen". Die Reformen würden vorgenommen, um den Sozialismus "zu bewahren", nicht "wegen des Drucks der Yankees", sagte er mit Blick auf die USA.

Der in London ansässige kubanische Ökonom Daniel Torralbas bezeichnete das Reformpaket als "das tiefgreifendste Wirtschaftsreformprogramm seit der Revolution von 1959". In den vergangenen Jahren habe es allerdings viele Ankündigungen gegeben. "Was gefehlt hat, war deren Umsetzung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. 

"Werden Kubaner im Ausland oder ausländische Investoren wirklich ihr Geld in Kuba stecken wollen angesichts eines mangelnden Vertrauens in kubanische Institutionen?", sagte der kubanische Wirtschaftswissenschaftler Tamarys Bahamonde von der American University in der US-Hauptstadt Washington. Er verwies zudem darauf, dass in den vergangenen fünf Jahren mehr als zwei Millionen Kubaner wegen der angespannten Lage Kuba verlassen hätten.

Die kommunistische Führung des Inselstaates stehe "wie nie zuvor" mit dem Rücken zur Wand, sagte der Kuba-Experte Michael Bustamente von der Universität Miami der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei in der "unkomfortablen Situation, Änderungen an ihrem Wirtschaftsmodell vorzunehmen, offenbar wegen des Drucks, den die USA ausüben".

Kuba steckt nicht zuletzt wegen der US-Sanktionen in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Karibikstaat leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel. Die US-Armee hatte im Januar dann den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. Dies verschärfte die Lage in dem Land nochmals drastisch. 

Abgesehen von den Stromausfällen gibt es auch Engpässe bei der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung und bei Medikamenten. Seit Donnerstag gelten auch massive Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr. 

US-Präsident Donald Trump dringt darauf, dass Kuba sein Wirtschaftsmodell ändert. Ob er sich durch die nun auf den Weg gebrachten Reformen zufriedenstellen lässt, ist ungewiss. Trump drohte mehrmals damit, "die Kontrolle" über das kommunistische Land zu übernehmen.