UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf

Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hat das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges scharf kritisiert, weil es nicht die Situation der seit langem leidenden Zivilbevölkerung im Iran berücksichtigt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung schrieben 18 unabhängige UN-Fachleute, dass "jede Vereinbarung, die nicht die Menschenrechtssituation im Iran berücksichtigt, grundlegend unvollständig" sei. 

"Eine Vereinbarung, die geopolitische Interessen bedient, aber das iranische Volk dabei zurücklässt, ist kein Friedensabkommen, das den Namen verdient", hieß es weiter. Der Iran und die USA hatten am Mittwoch das Rahmenabkommen mit 14 Punkten unterschrieben, das vorsieht, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden und ein Ende des iranischen militärischen Atomprogramms zu schließen.

Die Autoren der Erklärung, die ein Mandat des UN-Menschenrechtsrats hatten, aber nicht im Namen der Vereinten Nationen sprachen, begrüßten das Abkommen zwar grundsätzlich. Zugleich kritisierten sie aber, dass sich die Absichtserklärung "fast ausschließlich auf militärischen Rückzug, die Öffnung der Straße von Hormus, nukleare Verpflichtungen, Aufhebung von Sanktionen und einen 300 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds" konzentriere. Das iranische Volk, das sowohl durch die militärische Aggression von außen als auch durch die interne Unterdrückung gelitten habe, sei in der Vereinbarung "kaum sichtbar".

Die Menschenrechtsexperten wiesen darauf hin, dass mindestens 156 Menschen im Iran seit Beginn des Krieges am 28. Februar hingerichtet wurden. Tausende weitere Menschen seien festgenommen und viele davon Berichten zufolge in der Haft misshandelt worden. "Die Stimmen der Iraner, von denen Millionen auf die Straße gegangen sind, um einen grundlegenden Wandel zu fordern, müssen in allen Verhandlungen gehört werden, die den Anspruch erheben, dass es um ihre Zukunft geht", hieß es.