Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei

Die türkische Regierung hat ihr Vorgehen gegen gewählte Vertreter der größten Oppositionspartei CHP abermals verstärkt: 37 von 47 mit Haftbefehl gesuchte Verdächtige wurden nach Angaben der Istanbuler Staatsanwaltschaft am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen, darunter der Bürgermeister der Istanbuler Prinzeninseln, Ali Ercan Akpolat. Ihnen wird vorgeworfen, ungültige Baugenehmigungen auf der beliebten Inselgruppe vor der türkischen Metropole ausgestellt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft erfolgten die Festnahmen in "vier Provinzen".

Den Beschuldigten wird laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bestechung, Veruntreuung, Fälschung von offiziellen Dokumenten, die Bildung und Anführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Türkischen Medienberichten zufolge gab es in dieser Woche zudem Festnahmen in der CHP-Hochburg Izmir, in Mersin im Süden des Landes und in zwei weiteren Bezirken von Istanbul. 

Die linksnationalistische CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der islamisch-konservativen Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. 

Im Mai wurde zudem die Parteispitze durch eine richterliche Entscheidung abgesetzt, was die CHP in eine Führungskrise stürzte. Am Mittwoch reichten mehr als 800 Delegierte eine Petition ein, in der sie einen außerordentlichen Parteitag forderten.