EU-Staaten hoffen nach Iran-Deal auf Bewegung auch in Ukraine-Frage

Nach der Iran-Einigung zwischen Washington und Teheran hoffen die EU-Staaten auf Bewegung auch im Ukraine-Krieg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Donnerstag beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von einem "speziellen Momentum": "Ich habe den Eindruck, dass sich das Blatt wendet." Wichtiges Thema der Beratungen war zudem der Umgang mit China.

"Wir sehen, dass die Ukraine ihre Stellung hält und sogar teilweise Gebiete zurückerobert", führte von der Leyen aus. Kiew erhöhe zudem mit Drohnenangriffen massiv den Druck auf Moskau. "Das wird den Verlauf dieses Krieges entscheidend verändern, denn die russische Bevölkerung wird allmählich begreifen, dass es hier nicht darum geht, den Krieg auf dem Fernsehbildschirm zu verfolgen", sagte der lettische Regierungschef Andris Kulbergs.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm am Donnerstagabend an den Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs teil, nachdem er in Brüssel bereits an einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe unter Leitung Großbritanniens und Deutschland beigewohnt hatte. Die europäischen Verbündeten forderte er bei der Gelegenheit zu weiterer Unterstützung beim Ausbau der Luftabwehr seines Landes auf.

"Wir haben die Mittel, und sie sind stark genug, um Russland auf einen Kurs zu bringen, auf dem Diplomatie die einzige Option ist", sagte Selenskyj. Die EU müsse mehr Druck auf Russland ausüben, "damit es sich an den Verhandlungstisch setzt", forderte auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Optimismus schöpfen die Europäer auch aus den Ergebnissen des G7-Gipfels im französischen Evian, der am Mittwoch zuende gegangen war. Die Unterstützung der Ukraine durch die G7-Länder inklusive der USA sei "so stark wie selten zuvor", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Anschluss festgestellt. In ihrer Gipfelerklärung kündigten die G7 unter anderem neue Sanktionen gegen Russland an.

Am Donnerstagabend stand  beim EU-Gipfel zudem ein Austausch zum Thema China auf dem Programm. Die EU-Länder müssten sich besser abstimmen, "um unsere Wirtschaft zu schützen", sagte der niederländische Regierungschef Rob Jetten. Die EU-Kommission erwägt eine härtere Linie gegenüber China.

Die EU wirft Peking vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Brüssel hat bereits mit Zöllen auf Elektroautos reagiert und kann Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen kassieren. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will diese Möglichkeiten ausweiten und Schutzzölle für ganze Branchen verhängen können.

Auch einige EU-Länder haben sich für eine härtere Linie ausgesprochen, Deutschland gilt bisher als vorsichtig. Deutsche Unternehmen sehen in China weiterhin einen wichtigen Exportmarkt und investieren dort in ihre Produktion. Merz nannte China am Donnerstag nicht beim Namen, verwies aber auf "geoökonomische Ungleichgewichte", die beim Gipfel zur Sprache kommen sollen.

Zudem erwartete Merz schwierige Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzplan der EU. "Der Haushalt muss ausgeglichen sein und deswegen werden wir eine große Kraftanstrengung noch im zweiten Halbjahr unternehmen müssen", sagte er. Inhaltlich machte er klar, dass Deutschland die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden ablehne. 

Die traditionell schmerzhaft langen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), gehen langsam in die heiße Phase über. Nettozahler-Länder wie Deutschland drängen auf ein geringeres Haushaltsvolumen. Auf der anderen Seite stehen EU-Länder, die ein größeres Budget fordern. Das Thema MFR steht am Freitag auf dem Programm des EU-Gipfels.