Antisemitismusbeauftragter zieht gemischtes Fazit seiner Amtszeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach acht Jahren im Amt ein gemischtes Fazit gezogen.

"Positiv sehe ich, dass es uns wirklich gelungen ist, in den letzten acht Jahren Strukturen aufzubauen, die uns als Gesellschaft aber auch Politik und Verwaltungen in die Lage versetzen, systemisch auf Antisemitismus zu reagieren", sagte er am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Aufbau des Bundesverbands Rias sei ein Beispiel dafür, aber auch die Einrichtung von Antisemitismusbeauftragten bundesweit bei den Generalstaatsanwaltschaften.

Auch die Einführung von gesetzlichen Maßnahmen sei sehr positiv zu sehen. Zum Beispiel habe sich das Verbot der Flaggenverbrennung ausländischer Staaten sehr positiv ausgewirkt. "Denn bei dem ganzen Demonstrationsgeschehen seit dem 7. Oktober haben wir viel Hass und Hetze und auch wirklich die Verbreitung höchst problematischer Parolen gesehen, aber keine Israel-Fahne haben wir brennen sehen in Deutschland", so Klein. Das zeigt, dass die generalpräventive Wirkung von Strafrecht greife.

Es gebe aber auch Dinge, die sein Nachfolger besser machen müsse, fügte der Regierungsbeauftragte hinzu. So müssten in der Präventionsarbeit noch Strukturen geschaffen werden. Man müsse es zum verpflichtenden Bestandteil der Lehramtsausbildung in Deutschland machen, Module zum Thema Umgang mit Rassismus und Antisemitismus einzuführen. Darüber hinaus müsse man den deutsch-israelischen Jugendaustausch noch verbessern und gerade den Israel-bezogenen Antisemitismus besser bekämpfen.

"Und kritisch muss ich halt schon auch sagen, dass wir die Quellen dessen, was wir bekämpfen wollen, eben nicht in den Griff bekommen", so Klein weiter. "Also das heißt: Die Geschehnisse im Nahen Osten, der Krieg in Gaza, das hat direkte Auswirkungen auf Antisemitismus in Deutschland, und diesen Mechanismus zu durchbrechen, das ist eine Aufgabe, die wir noch nicht geschafft haben als Gesellschaft." Auch bei der Anfälligkeit der Gesellschaft für antisemitische Narrative in Zeiten der Unsicherheit und der Krise müsse man besser werden.

Klein ist seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Er wechselt im Sommer 2026 als Ständiger Vertreter Deutschlands zur OECD. Seine Nachfolge im Amt des Antisemitismusbeauftragten ist noch unklar.