Städtetag erhöht bei "Demokratie leben" Druck auf Prien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag erhöht im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms "Demokratie leben" den Druck auf Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU).

Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, wie es mit dem Programm weitergeht." Gerade die Förderung der kommunalen Partnerschaften für Demokratie ermögliche es Städten, "lokale Netzwerke zu bilden, die sich für Demokratie und Toleranz in der Stadtgesellschaft einsetzen".

Jung hob die Bedeutung der bestehenden Strukturen hervor. Diese über 300 kommunal getragenen Netzwerke brächten Menschen zusammen, die sonst kaum miteinander sprechen würden. Dort werde zudem an konkreten Demokratieprojekten gearbeitet. Entsprechend groß sei die Sorge über die aktuelle Debatte. Zwar sei es verständlich, "wenn die Wirkung von Förderprogrammen evaluiert werden soll", so der Leipziger Oberbürgermeister. "Problematisch ist aber, wenn gewachsene Strukturen ohne Ersatz wegzufallen drohen."

Deshalb müssten die Städte frühzeitig einbezogen werden, "wenn das Bundesprogramm jetzt neu ausgestaltet wird", verlangte Jung. Hintergrund sind die Pläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), rund 200 Projekte zum Jahresende aus der Förderung fallen zu lassen. Für das Programm stehen in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro bereit.