Klöckner ermahnt Regierung wegen zu später Antworten auf Anfragen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung wegen zu später Antworten auf Anfragen von Abgeordneten in scharfem Ton ermahnt. Der Bundestag erwarte, dass die Regierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte, zitierte die Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Schreiben Klöckners an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Die Bundestagspressestelle bestätigte auf Anfrage die Existenz des Schreibens und die darin enthaltene Ermahnung.

In den vergangenen Wochen und Monaten hätten nicht nur die Fälle zugenommen, in denen mehrfach um Fristverlängerung gebeten worden sei, hieß es in dem Brief laut Funke-Medien weiter. Es seien teilweise zudem einvernehmlich vereinbarte Verlängerungen ohne weitere Anzeigen nicht eingehalten worden, kritisierte Klöckner dem Bericht zufolge. "Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren", mahnte die Bundestagspräsidentin demnach.

"Insbesondere wenn die Fragesteller einer erbetenen Fristverlängerung zustimmen, müssen sie darauf vertrauen dürfen, dass innerhalb der zusätzlich gewährten Frist geantwortet wird", hieß es laut dem Bericht weiter in dem Schreiben das auf Mittwoch dieser Woche datiert sei. Klöckner bat Frei demnach, in den Ministerien noch einmal auf die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Fragen und vor allem die Einhaltung von Fristen hinzuwirken.

Das parlamentarische Fragerecht habe eine "herausgehobene Bedeutung" für die verfassungsmäßig gebotene Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament, erklärte Klöckner demnach. Die Regierung müsse ihrer Antwortpflicht ordnungsgemäß nachkommen.

Den Funke-Medien zufolge hatte Klöckner bereits zuvor die Einhaltung der Antwortfristen angemahnt. Die Versäumnisse der Regierung seien am 21. Mai auch Thema im Bundestag-Ältestenrat gewesen. Vorausgegangen waren Beschwerden der drei Oppositionsfraktionen Linke, Grüne und AfD. Wiederholt negativ aufgefallen sei vor allem das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU), wenn es um die angemessene Beantwortung von parlamentarischen Anfragen gehe.