EVP-Chef Weber fordert harten Kurs gegen China

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber drängt im EU-Handelswettbewerb mit China auf einen neuen Kurs der Härte.

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament sagte der "Bild am Sonntag": "Die Zeit der Naivität ist vorbei. Wir müssen europäische Interessen klarer, härter und konsequenter verteidigen." Europa müsse "endlich ein neues Kapitel in den Beziehungen zu China aufschlagen".

Das Handelsdefizit gegenüber China "von fast einer Milliarde Euro pro Tag" sei "nicht länger tragbar": "Es gefährdet Europas Wirtschaft, unsere industrielle Basis und hochwertige Arbeitsplätze." Weber: "Entweder, wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt. Die EU muss ihre handelspolitischen Instrumente jetzt entschlossen und ohne Zögern einsetzen." Weber verweist auf die EU-Zölle auf chinesische Autos, die trotz Kritik aus Deutschland umgesetzt worden seien. "Heute sehen wir, dass wir noch mehr dieser Schutzmaßnahmen brauchen."

Weber äußerte sich vor dem Hintergrund einer zuletzt vor allem von Frankreich vorangetriebenen Debatte. Bei ihrem nächsten EU-Gipfel am 18. Juni wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über von der Kommission ausgearbeitete Maßnahmen wie Zölle entscheiden.

Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei für China von "enormer Bedeutung", so Weber. Der CSU-Politiker sieht darin für Brüssel einen Machthebel: "Den Hebel müssen wir nutzen, um fairen Wettbewerb durchzusetzen." China müsse sich bei EU-Exporten künftig an EU-Standards ausrichten: "Zugang zu unserem Markt gibt es nur unter Bedingungen. Wer in Europa verkaufen will, muss europäische Regeln einhalten".

Ausgeschlossen werden müsse, dass Steuergeld aus Europa die chinesische Wirtschaft noch fördere: "Europäische Entwicklungshilfe aus Steuermitteln darf nicht chinesischen Unternehmen zugutekommen. Immer wieder werden EU-finanzierte Projekte im Ausland an chinesische Firmen vergeben - das muss beendet werden." Weber schlägt zudem vor, China beim Aufbau der neuen 6G-Technologie EU-weit auszuschließen. Da Europa bei der digitalen Infrastruktur souverän sein müsse, sollten "nur europäische Firmen zum Zug kommen".