Merz warnt vor AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich vor Erfolgen der AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. "Hier steht grundsätzlich auf dem Prüfstand, wohin sich die Bundesrepublik Deutschland bewegen soll", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Die AfD stelle "alles in Frage, was unser Land groß gemacht hat".

"Diese AfD will Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen", zitierte Merz den Grünen-Politiker Joschka Fischer. Das jedoch sei "die Zeit des Nationalsozialismus mit den übelsten Auswüchsen", die Deutschland dann mit Adenauer hinter sich gelassen habe. "Wir wollen nie wieder dahin zurück", betonte der Kanzler "und darum überlassen wir unser Land nicht den Extremisten".

Dafür jedoch sei es wichtig zu zeigen, "das wir in der Lage sind, Probleme zu lösen", hob Merz weiter hervor. Er warnte davor, das Land schlecht zu reden: "Lassen Sie uns ein bisschen zuversichtlicher sein in Deutschland" und "Untergangsphantasien entgegentreten". 

Der Kanzler verwies mit Blick auf Ostdeutschland auf dort erreichte wirtschaftliche Erfolge. Auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum kürzlich habe ihn "selber überrascht, wie positiv die Stimmung dort bei Unternehmerinnen und Unternehmern gewesen ist" und zwar weit "über Landwirtschaft und Tourismus hinaus".

Es bleibe in Deutschland jedoch wichtig, die aktuell großen Herausforderungen gemeinsam zu bestehen. "Wenn wir nicht gut genug sind, wird es diesen Big Bang geben im September", warnte er mit Blick auf die Wahlen. Dabei stehe "mehr auf dem Spiel als die Zukunft einer Regierung". Es gehe daher jetzt darum, "ob wir aus der Mitte dieses Landes die Kraft haben, die politischen Pobleme anzupacken und zu lösen".

Sehr scharf grenzte sich Merz in seiner Rede auch erneut von der Linkspartei ab. "Die demokratische Mitte in diesem Land steht unter Beschuss, von ganz links und von ganz rechts", sagte er. Auf der linken Seite sei dies "die Nachfolgepartei der SED, die die Menschen in diesem Land 40 Jahre unterdrückt hat" und die "heute so tut, als sei sie ein verlässlicher Partner".