Rekord bei politisch motivierter Kriminalität

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland erlebt einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität (PMK). Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" registrierten die Bundesländer 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten. Damit übertrifft das Land den bisherigen Rekordwert von 84.172 Fällen aus dem Jahr 2024. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Straftaten mehr als verdoppelt. 2015 lag die Zahl der Delikte noch bei 38.981.

15 Bundesländer stellten ihre Daten auf Anfrage der "Welt am Sonntag" zur Verfügung, nur Rheinland-Pfalz fehlt. Dort verzögert sich nach den Landtagswahlen und dem Wechsel des Innenministers die Bereitstellung. Damit könnte sich die Gesamtzahl noch erhöhen.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnte vor einer gefährlichen Entwicklung. Besonders besorgniserregend sei die wachsende Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Einschüchterung, Hass und Gewalt auszutragen, sagte er der Zeitung. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte: "Die Zahlen sind ein Alarmruf: Politisch motivierte Kriminalität ist längst keine Fußnote mehr, sondern ein Härtetest für unsere Demokratie. Wir erleben mehr Straftaten, mehr Gewalt und so viele Verfassungsfeinde wie noch nie."

Baden-Württembergs neuer Innenminister Manuel Hagel (CDU) kündigte eine entschlossene staatliche Antwort an. Man trete verfassungsfeindlichen Bestrebungen - gleich aus welcher Richtung - mit geballten Kräften entgegen. Die Täter sollten sich nicht zu geschützt fühlen.

Besonders alarmiert die Sicherheitsbehörden die anhaltend hohe Gewaltbereitschaft. Bundesweit stieg die Zahl politisch motivierter Gewalttaten um 1,2 Prozent von 4.107 auf 4.156 Delikte. Dazu zählen Straftaten wie Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte sowie Landfriedensbruch. 1.598 Delikte ordnen die Ermittler Rechtsextremen zu, 1.087 Taten der linken Szene. Der Rest verteilte sich auf die Phänomenbereiche "ausländisch", "religiös" und "sonstige". Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, sagte der Zeitung, politisch motivierte Gewalt greife den Rechtsstaat an und müsse konsequent verfolgt werden.

Ermittler führen die Entwicklung vor allem auf den polarisierten Bundestagswahlkampf 2025 und internationale Krisen wie den Nahost-Konflikt zurück. Auch ein verändertes Anzeigeverhalten spiele eine Rolle, insbesondere bei Hasskommentaren im Netz und Beleidigungen von Politikern.

Rechtsextremisten bleiben der größte Treiber politisch motivierter Kriminalität. Rund die Hälfte aller Straftaten ordnen die Ermittler dem Bereich "PMK-rechts" zu. Von den mehr als 42.000 Delikten entfällt ein großer Teil auf Propaganda-Straftaten. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte, die größte Gefahr für die Demokratie gehe weiterhin vom Rechtsextremismus aus.

Den stärksten Zuwachs gab es bei linksextremen Straftaten. Ihre Zahl stieg um rund 35 Prozent auf mehr als 13.000 Fälle. Linksextreme Gewalttaten legten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu.