Kämpfe in Mogadischu: Streit um Wahlverschiebung eskaliert

Mogadischu (dts Nachrichtenagentur) - In der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist es zu heftigen Schusswechseln zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionsanhängern gekommen. Hintergrund ist der eskalierende Streit um die Verschiebung von Wahlen.

Die Amtszeit von Präsident Hassan Sheikh Mohamud war am 15. Mai ausgelaufen, wurde jedoch vom Parlament um ein Jahr verlängert. Die Opposition bezeichnet diesen Schritt als verfassungswidrig und hatte für Donnerstag zu Protesten aufgerufen. Die Schießereien in mehreren Stadtteilen sollen Berichten zufolge über die gesamte Nacht angedauert haben. Die Polizei erklärte, sie führe eine großangelegte Sicherheitsoperation gegen schwer bewaffnete Milizen durch, die in einigen Gebieten Mörserangriffe verübt hätten.

Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition nach dem Ende der Amtszeit des Präsidenten waren zuvor ohne Ergebnis geblieben. Der Präsident strebt eine Demokratisierung des Wahlprozesses an. Derzeit wählen noch Clan-Älteste die Abgeordneten, die wiederum den Präsidenten bestimmen. Die letzten allgemeinen Wahlen mit einer Stimme pro Bürger fanden 1969 statt. Seit über 30 Jahren wird das Land von einem Bürgerkrieg erschüttert.

Der frühere Premierminister Hassan Ali Khaire erklärte, er sei von Regierungstruppen angegriffen worden, während er sich mit anderen Oppositionsführern auf die geplanten Demonstrationen vorbereitet habe. Die Verantwortung für etwaige Opfer oder Schäden liege beim Präsidenten, dessen Amtszeit abgelaufen sei. Der Angriff sei ein schwerer Verstoß gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und ein Versuch, friedliche Versammlungen zu unterdrücken. Er fordere Somalias internationale Partner nachdrücklich auf, unverzüglich zu handeln.

Wie viele Menschen bei den Auseinandersetzungen verletzt oder getötet wurden, war zunächst unklar.