Grüne dringen auf mehr digitale Selbstbestimmung in Deutschland und Europa

Die Grünen dringen auf mehr deutsche und europäische Selbstbestimmung im digitalen Raum. "In zentralen sicherheitspolitischen Bereichen sollten Behörden in europäischen Ländern nur Produkte nutzen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen", forderte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Positionspapier. Des gelte für Software ebenso wie für Cloud-Lösungen, Zahlungsdienstleistungen und andere digitalen Dienste.

Die Grünen-Politikerin fordert darin auch die Bundesregierung dazu auf, nicht länger die Plattform X des US-Milliardärs Elon Musk für ihre Kommunikation zu nutzen. Diese sei "immer mehr zum Ort antidemokratischer Propaganda" geworden, befeuere Desinformation und werde von russischen, chinesischen und rechtsextremen Chatbots dominiert. Vor zwei Wochen hatten sich deswegen Grüne, SPD und Linkspartei zur Abkehr von X entschieden.

Dröge kritisierte generell die große Abhängigkeit von außereuropäischen, digitalen Anbietern. So gebe es auch bei Instagram, Tiktok und Youtube "erhebliche Probleme mit Desinformation, algorithmischer Zuspitzung und politischer Einflussnahme. Häufig lasse sich die Nutzung dieser Plattformen jedoch nicht vermeiden. "Wer mit jungen Menschen kommunizieren will, ist aktuell auf Tiktok angewiesen", räumte die Grünen-Fraktionschefin ein. Auch dürften Demokratinnen und Demokraten digitale Räume "nicht alleine den Rechtsextremen überlassen".

"Vielmehr müssen wir uns auf allen relevanten Plattformen für demokratische Debattenräume starkmachen: gegen Desinformation, gegen algorithmische Verzerrung und für demokratische Diskurse, faire Regeln, Transparenz und echte Wahlfreiheit der NutzerInnen", forderte Dröge. Auf EU-Ebene gebe es dafür mit dem Digital Services Act ein mächtiges Instrument. Dieses müsse aber auch genutzt werden. Besonders die Bundesregierung "taucht ab" und "lässt die Aufsichtsbehörden weitgehend im Regen stehen", kritisierte die Grünen-Politikerin.

Dröge warb auch für mehr europäische Alternativen wie die Plattformen Mastodon, Eurosky und den neuen Anbieter W-Social. "Diese haben aber bislang noch Schwierigkeiten, sich im internationalen Wettbewerb durchzusetzen", schrieb sie weiter. "Hier könnte eine gezielte Förderung helfen, um europäische Alternativen aufzubauen." Zudem wäre ein Umstieg staatlicher Stellen auf europäische Lösungen "ein enormer Hebel für digitale Souveränität, Innovation und einen starken europäischen Markt".

"Europa kann seine digitale Zukunft selbst gestalten, wenn es seine öffentliche Nachfrage, seine Innovationskraft und seine demokratischen Werte endlich strategisch zusammenbringt", schrieb Dröge. Dann wäre der Abschied der drei Parteien - SPD, Grüne und Linke - von X "nicht nur der Ausstieg aus einer problematischen Plattform, sondern der Einstieg in eine Politik, die digitale Abhängigkeiten konsequent abbaut und Europas digitale Selbstbestimmung ermöglicht".