Einfacherer Sozialstaat: Regierung startet Expertenrunde und plant Sozialportal

Einfachere Anträge und ein schnellerer digitaler Zugang zu Sozialleistungen: Die Bundesregierung will den Sozialstaat durch eine "konsequente Digitalisierung" der Leistungen moderner machen. Dazu startete am Mittwoch ein Expertengremium unter dem Motto "Digitalisierung Sozialstaatsreform", das sich unter anderem mit der Umsetzung eines zentralen digitalen Sozialportals beschäftigen soll. Dort sollen Antrag und Verwaltung sämtlicher Sozialleistungen gebündelt werden.

Was "am meisten nervt" bei Anträgen sei, dass Bürgerinnen und Bürger "ihre Daten mehrfach eingeben müssen, dass es lange Verfahren sind, dass sie kompliziert sind, dass manchmal mehrere Rückfragen stattfinden, dass mehrere Formulare ausgefüllt werden sollen", sagte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) in Berlin. Das solle nun gebündelt und digitaler werden.

"Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nur noch einmal ihre Daten dem Staat geben", fuhr Bas fort. Danach könne mit diesen Daten gearbeitet werden, unabhängig davon, welche Behörde für die Leistungen zuständig sei. Bis Ende dieses Jahres werde eine Roadmap für das Portal erstellt, bis Ende 2027 dann die nötige Gesetzgebung der Bundesregierung abgeschlossen. Das Expertengremium soll begleitend dazu bis Ende 2027 jeden Monat tagen.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ergänzte, es gehe dabei nicht nur um die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch um die Mitarbeitenden in den Behörden. "Auch deren Arbeit soll leichter werden." Letztlich sollten sie wieder mehr Zeit haben, sich um die Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

Mit dem Gremium, das die Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung vorantreiben soll, wird eine der Empfehlungen umgesetzt, die die Kommission für eine Reform des Sozialstaats abgegeben hat. Ihm gehören neben Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Digitalministeriums auch die Bundesagentur für Arbeit, die Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen sowie die drei kommunalen Spitzenverbände an.