Verdi droht mit Protesten gegen Sozialabbau

Die Gewerkschaft Verdi droht der Bundesregierung mit Protesten gegen soziale Einschnitte und den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Verdi sei zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, "es gibt aber für uns Linien, wo wir sagen, da werden wir im Zweifelsfall auch Protest organisieren", sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke am Sonntagabend der ARD. Konkret wandte er sich gegen Kürzungen bei der Rente sowie die von der Regierung geplante Abkehr vom Acht-Stunden-Tag.

"Wenn es nur darum geht zu sagen, da sollen Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, dann gibt es da nichts, was wir anbieten können", sagte Werneke in der Sendung "Bericht aus Berlin". Eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages sei mit den Gewerkschaften ebenso wenig zu machen wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder eine Absenkung des Rentenniveaus. Diskussionsbedarf sehe er auch bei der Zukunft der Pflege sowie beim Gesundheitswesen. Ausgebaut werden müsse hingegen die betriebliche Altersvorsorge.

Deutliche Kritik übte Werneke an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Ich sehe im Moment gar nicht, dass der Kanzler den Konsens sucht, zumindest nicht mit uns", sagte der Verdi-Vorsitzende. Überhaupt habe Merz erst nach einem Jahr im Amt Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam zu einem Gespräch eingeladen. Bei den Vorgängerregierungen von Angela Merkel und Olaf Scholz habe es hingegen regelmäßig Austauschrunden im Kanzleramt gegeben.

Merz war zudem vergangene Woche als Gastredner auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufgetreten. Dort war seine Rede zum Teil mit Buhrufen und Pfiffen aufgenommen worden.