DAK: Warkens Pflegereform könnte Heimbewohner bis zu 20.000 Euro mehr kosten

Die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könnte für die Bewohner von Pflegeheimen Zusatzkosten von 20.000 Euro binnen viereinhalb Jahren verursachen. Das ergaben nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) Berechnungen der Krankenversicherung DAK. DAK-Chef Andreas Storm appellierte an Warken, die Reform zu überdenken. "Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie diesen pflegepolitischen Kahlschlag sofort stoppt und einen neuen Anlauf für eine Pflegereform startet", sagte Storm dem "Tagesspiegel".

Um ein erwartetes Defizit von mehr als 22 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren auszugleichen, drohen pflegebedürftigen Menschen in Heimen deutliche Mehrbelastungen sowie ein erschwerter Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung generell. Warken will unter anderem bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung sparen. "Eine Möglichkeit ist, die Gewährung der Zuschüsse zu strecken", sagte die Ministerin vergangene Woche der "Rheinischen Post".

Für die DAK hat der Pflegeexperte Heinz Rothgang von der Universität Bremen die dadurch entstehende zusätzliche Belastung für Heimbewohner berechnet. Laut seinem Gutachten würde der Eigenanteil von Betroffenen im Schnitt um 161 Euro pro Monat steigen. Über einen Zeitraum von viereinhalb Jahren kämen auf die Bewohner zusätzliche Kosten von knapp 20.000 Euro zu.

Derzeit müssen Heimbewohner im Schnitt einen Eigenanteil von 3200 Euro pro Monat zahlen. Hierauf gewährt die Pflegeversicherung aber Zuschüsse, die mit der Dauer der Heimunterbringung zunehmen. Im ersten Jahr werden den Bewohnern 15 Prozent der Kosten erstattet. Im zweiten Jahr 30 Prozent und im dritten Jahr 50 Prozent. Ab dem vierten Jahr übernimmt die Pflegeversicherung 70 Prozent der Kosten.

Laut einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) will das Gesundheitsministerium Betroffenen künftig die erste Erhöhung erst nach 18 Monaten gewähren, die zweite Erhöhung erst nach drei Jahren und die maximale Förderung von 70 Prozent soll es erst nach viereinhalb Jahren geben. Auf dieses Szenario stützt Rothgang seine Berechnung, wonach sich die Zusatzkosten für Heimbewohner binnen viereinhalb Jahren auf 20.000 Euro summieren könnten.

DAK-Chef Storm geht laut "Tagesspiegel" zudem davon aus, dass Warken auch die Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen halbieren will. "Das Armutsrisiko Pflege würde durch die Reform weiter zunehmen", sagte Storm. Diese Maßnahmen würden "die Pflegekrise nicht lösen, sondern noch einmal drastisch verschärfen".

Warken wollte ursprünglich bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Die Ministerin verwies kürzlich auf ein erwartetes Defizit der Pflegeversicherung von insgesamt 22,5 Milliarden Euro für 2027 und 2028. Es würde damit höher ausfallen als zunächst gedacht.