Korruptionsfall in JVA Euskirchen: Häftlinge gegen Zahlungen vor Kontrollen gewarnt

Im Fall mutmaßlicher Korruption in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen sollen nach den laufenden Ermittlungen Gefangene gegen monatliche Geldzahlungen unter anderem vor Kontrollen in der Haftanstalt gewarnt worden sein. Wie am Dienstag aus einem im nordrhein-westfälischen Rechtsausschuss im Landtag verlesenen Bericht der Bonner Staatsanwaltschaft hervorging, ergaben sich Hinweise auf ein solches "Abonnementsystem" monatlicher Zahlungen im Gegenzug für Hafterleichterungen.

Ermittelt wird derzeit gegen acht Justizvollzugsbedienstete wegen Bestechlichkeit sowie gegen drei ehemalige Häftlinge wegen Bestechung. Laut bisherigen Erkenntnissen sollen die beschuldigten Bediensteten dabei organisatorisch zusammengearbeitet haben.

Häftlinge hätten darüber hinaus auch meldepflichtiges Fehlverhalten durch Schmiergeldzahlungen an die Justizvollzugsbediensteten nachträglich korrigieren lassen können. Auch sollen Kontrollen von Arbeitsstellen sowie Lebensverhältnissen umgangen worden sein.

Wie aus dem Bericht weiter hervorging, ergaben sich zudem Hinweise darauf, dass Bedienstete den Gefangenen noch vor Haftantritt eigene oder fremde Immobilien sowie Scheinimmobilien als Meldeadressen zur Verfügung gestellt hätten. Ziel soll gewesen sein, eine Zuständigkeit der JVA Euskirchen für den offenen Vollzug zu begründen. Zudem bestehe der Verdacht, dass Gefangenen sogenannte Scheinjobs vermittelt wurden - ebenfalls um die Voraussetzungen für den offenen Vollzug zu erfüllen.

Unter den drei ehemaligen Häftlingen werde ein Verdächtiger dem Bereich der organisierten Kriminalität, ein weiter dem Rockermilieu zugerechnet. Der dritte Beschuldigte stehe im Umfeld einer Leverkusener Großfamilie mit Bezügen zum Clanmilieu.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war 2022 die Auswertung eines Mobiltelefons eines früheren Gefangenen in einem anderen Verfahren. Dabei ergaben sich erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Vollzug, die sich im weiteren Verlauf verdichteten.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) kündigte im Rechtsausschuss umfassende Sicherheitsüberprüfungen im gesamten Justizvollzug an. Die Vorwürfe rüttelten "am Fundament unseres Rechtsstaats", sagte Limbach. Er nehme die Sache "außerordentlich ernst".

Der Fall werde landesweit zum Anlass genommen, alle 36 Justizvollzugsanstalten in den Blick zu nehmen. Der Sicherheitsvorfall sei so schwerwiegend, "dass wir nicht allein Euskirchen prüfen werden", hob Limbach hervor.

Anfang Mai waren im Zusammenhang mit den Ermittlungen acht Wohnungen sowie verschiedene Gebäudebereiche der JVA Euskirchen durchsucht worden. Rund 210 Ermittler waren im Einsatz.