DGB-Bundeskongress: Fahimi warnt vor neuen Angriffen auf Sozialstaat

Zum Auftakt des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vor neuen Angriffen auf den Sozialstaat gewarnt. "Wir sehen, wie versucht wird, den Acht-Stunden-Tag infrage zu stellen oder soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen", erklärte Fahimi am Sonntag in Berlin. Der DGB werde "klare rote Linien ziehen" - gegen jeden weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz, bei der Ablehnung einer Ausweitung von Befristungen oder einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit.

Fahimi warnte erneut davor, "den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären". Mit den Gewerkschaften sei eine "Politik der sozialen Abrissbirne" nicht zu machen. Auch mögliche Rentenkürzungen würden die Arbeitnehmer nicht hinnehmen.

Als Schwerpunkte des DGB für die kommenden vier Jahre kündigte Fahimi "mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung und mehr Investitionen in die Zukunft" an. Nötig sei eine Wirtschaft, die auf Innovation und Produktivität setze und nicht auf Lohndruck und Deregulierung. "Und wir wollen einen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und den Wandel begleitet."

Fahimi sieht zudem die Demokratie durch die Betriebsratswahlen in diesem Jahr gestärkt. "Allen Unkenrufen zum Trotz sind rechtsextreme Listen nicht durchmarschiert", betonte die DGB-Chefin. Sie unterstrich die konsequente antifaschistische Haltung der Gewerkschaften. "Kein Rumeiern, schon gar nicht irgendwelche Annäherungen."

Unter dem Motto "Stärker mit uns" wollen die etwa 400 Delegierten aus den acht DGB-Gewerkschaften über die Leitlinien gewerkschaftlicher Arbeit in den kommenden vier Jahren beraten und entscheiden. Am Montag ist die Wahl des hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstands geplant.

Im Laufe der bis Mittwoch andauernden Veranstaltung werden auch die Spitzen der Bundespolitik erwartet. Unter anderem halten Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (beide SPD) eine Rede. Erwartet werden zu Diskussionsveranstaltungen auch die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.