Neuer Wehrdienst: Fragebogen-Verweigerer sollen laut Bericht Bußgeld zahlen

Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht beantworten, sollen nach "Spiegel"-Informationen mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt werden. Die Sanktion werde erst verhängt, wenn junge Männer mehrere Fristen verstreichen lassen und Mahnungen, den Online-Fragebogen auszufüllen, ignorieren, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Die Linke forderte von der Bundesregierung, auf die Bußgelder zu verzichten.

Die Rücklaufquote fünf Monate nach dem Start der Fragebogenaktion ist dem "Spiegel"-Bericht zufolge offenbar recht hoch. Aus dem Ministerium hieß es demnach, 86 Prozent der rund 106.000 angeschriebenen Männer hätten den Fragebogen innerhalb der ersten Frist von vier Wochen nach Erhalt der Aufforderung beantwortet. Weitere fünf Prozent beantworteten demnach die Fragen zu ihrer Fitness und dem Interesse, freiwillig zur Bundeswehr zu kommen, nach einer ersten Mahnung.

Mit der Antwort-Rate von 91 Prozent sei man zufrieden, hieß es aus dem Ministerium. Trotzdem werde versucht, die restlichen Männer mit Mahnungen zum Ausfüllen zu bringen. Die RND-Zeitungen hatten zuvor von einem geringeren Rücklauf berichtet. Von den bislang angeschriebenen 18-jährigen Männern hätten 72 Prozent den Fragebogen beantwortet, 28 Prozent hätten hingegen nicht reagiert. 

Das Ausfüllen des Online-Fragebogens ist für Männer verpflichtend, für Frauen ist die Abfrage freiwillig. Die Verhängung eines Bußgelds gilt als letztes Mittel, wenn alle Erinnerungen ins Leere laufen. Aus dem Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) hieß es laut "Spiegel", grundsätzlich wäre eine Zahlung von bis zu 1000 Euro möglich gewesen, das Ministerium habe sich aber für einen deutlich niedrigeren Betrag entschieden.

Die seit Januar auf Grundlage des neuen Wehrdienst-Gesetzes versandten Bögen enthalten Fragen zur Eignung und Bereitschaft, in der Bundeswehr zu dienen. Dem RND-Bericht zufolge signalisierte bislang rund die Hälfte der Antwortenden Interesse, den mindestens sechsmonatigen freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Das bedeute jedoch nicht, dass sie es am Ende auch täten, hieß es aus Bundeswehr-Kreisen gegenüber dem RND. Ausschlaggebend werde in vielen Fällen sein, ob es gelinge, den Interessenten einen möglichst heimatnahen Wehrdienst anzubieten.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann forderte, auf die Sanktionen zu verzichten. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden", sagte Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. Er zeigte Verständnis dafür, "dass viele Fragebögen der Bundeswehr ins Altpapier wandern". Die Nicht-Beantwortung halte er für einen "legitimen Akt der Zivilcourage".

Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt mitgeteilt, seit Anfang des Jahres bis zum 24. April hätten rund 194.000 Männer und Frauen das Anschreiben mit den Zugangsdaten zum Fragebogen erhalten. Bei positiven Rückläufern des Fragebogens werde es Musterungen und Assessments geben, Interessierte würden für konkrete Verwendungen eingeplant. Belastbare Analysen und repräsentative Ergebnisse würden im Sommer vorgestellt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist verpflichtet, halbjährlich Zahlen vorzulegen.

Ziel des Ministeriums ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst nennt dabei für jedes Jahr bis 2035 einen Zielkorridor bei den Personalzahlen. Es lässt allerdings offen, wann überprüft wird, ob diese Wegmarken auch erreicht worden sind. Ist dies nicht der Fall, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen.