Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) eine ehrliche Debatte über Ausgaben. Die Antwort dürfe nicht sein, die Kostenprobleme am Ende bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen abzuladen, sagte der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Wenn Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden, entsteht Druck auf die Kliniken - und am Ende auf Personal, Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung. Genau das dürfen wir nicht zulassen", so Radtke. Krankenhausvertreter hatten nach dem Kabinettsbeschluss vor deutlichen Erlöseinbußen der Krankenhäuser in den nächsten Jahren gewarnt. Eine Folge wäre, dass die Kliniken ihre Betriebskosten reduzieren und damit rasch Personal einsparen müssten.
Radtke forderte eine saubere Lösung. Dazu gehöre auch die Bürgergeld-Frage. Es könne nicht sein, dass die Beitragszahler dauerhaft gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse nun einen klaren Stufenplan vorlegen, wie die Finanzierung der Bürgergeld-Empfänger in der GKV bis zum Ende der Wahlperiode vollständig aus Steuermitteln getragen werden könne.
Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ein Streitpunkt innerhalb der Koalition ist dabei die Frage, wer die Krankenversicherungskosten für die Bürgergeld-Empfänger trägt. Bislang werden diese von den gesetzlich Krankenversicherten übernommen, aber eben nicht so schnell, wie Radtke es für nötig hält.
Laut Gesetz soll es zwar immerhin stufenweise mehr Geld vom Bund für diese Leistungen geben. Für zwei Jahre 250 Millionen Euro jährlich, ab 2029 dann 500 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Demnach soll aber erst ab 2051 jährlich die geforderte Summe von 12 Milliarden Euro komplett durch den Bund getragen werden.
Finanzen
CDA fordert von Klingbeil Stufenplan für Bürgergeld-Finanzierung
- dts - 6. Mai 2026, 06:31 Uhr
.
Weitere Meldungen
Die Dax-Konzerne sind mit deutlichen Umsatzeinbußen in das Jahr 2026 gestartet - zugleich stiegen ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,4 Prozent. Der Gewinnzuwachs
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt eine bessere Kommunikation für die anstehenden Reformprojekte der Bundesregierung an. "Wenn die
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Ökonomen stellen die Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition infrage. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der "Welt am
MehrTop Meldungen
München (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung verzögert sich.
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der deutsche Ökonom Jens Südekum hält das Aufgabenprofil von Kevin Warsh, der Jerome Powell als Chef der US-Notenbank Fed nachgefolgt ist,
Mehr














