Spritpreise: Grüne werfen Merz Führungsversagen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen im Koalitionsstreit über Entlastungen der Bürger von den stark gestiegenen Spritpreisen vor.

"Mitten in einer weltweiten Energiepreiskrise und einer wirtschaftspolitischen Krise in Deutschland zerlegt sich die Regierung öffentlich. Das ist verantwortungslos", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Montag).

"Während die Lage im Nahen Osten fragil bleibt, liefern sich Friedrich Merz und seine Koalition einen Machtkampf statt Lösungen. Katherina Reiche, aber auch Lars Klingbeil tragen zur Eskalation bei. Und der Kanzler? Schaut zu und bremst Entlastungen aus - das ist ein Führungsversagen", erklärte die Oppositionspolitikerin.

"Wir brauchen jetzt klare Maßnahmen in zwei Richtungen: direkte Entlastungen für die am stärksten Betroffenen der Energiekrise und wirksame Reformen für unsere Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Sicherungssysteme."