Russische Justiz stuft Menschenrechtsorganisation Memorial als "extremistisch" ein

Das Oberste Gericht in Russland hat die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial als "extremistisch" eingestuft. Das Gericht gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, "die internationale Bewegung Memorial als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Tätigkeit sowie die ihrer Untergliederungen in der Russischen Föderation zu verbieten", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Richter. 

Mit dem Richterspruch wird es den russischen Behörden erleichtert, Unterstützer der Organisation sowie Menschen, die mit ihr zusammenarbeiten, strafrechtlich zu verfolgen. Memorials Aktivitäten seien "von Natur aus eindeutig anti-russisch", hieß es in einer Erklärung des Gerichts. Sie zielten darauf ab, "die grundlegenden Fundamente der russischen Staatlichkeit zu zerstören, die territoriale Integrität zu verletzen und historische, kulturelle, geistige und moralische Werte zu untergraben". 

Das Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial, eine informelle Abspaltung der bereits 2021 in Russland verbotenen Organisation Memorial, sprach von einer "illegalen" Entscheidung und einer "neuen Etappe des politischen Drucks auf die russische Zivilgesellschaft". Es sei "nicht auszuschließen, dass der Repressionsapparat des Putin-Regimes Anhänger und Mitglieder der verschiedenen Organisationen von Memorial verfolgen wird", erklärte das Memorial-Menschenrechtszentrum.

Memorial wurde Ende der 80er Jahre gegründet. Die Organisation setzte sich insbesondere für die Aufarbeitung der politischen Verfolgung und des stalinistischen Terrors in der Sowjetunion ein. Ihr erster Vorsitzender war damals der Dissident und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, die Organisation verfügt über die größte öffentlich zugängliche Datenbank über Gulag-Opfer.

In den frühen 90er Jahren wurde Memorial zur wichtigen Säule der russischen Zivilgesellschaft: Die Organisation dokumentierte die Hinwendung des Landes zum Autoritarismus unter Präsident Wladimir Putin und setzte sich für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte in Russland ein. Unter anderem hat die Organisation eine Liste mit den Namen hunderter politischer Gefangener zusammengestellt, darunter Putin-Kritiker und Gegner des Ukraine-Kriegs.

Die Organisation dokumentierte zudem Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Russlands Kriegen in Tschetschenien und Syrien sowie die Notlage ukrainischer Kriegsgefangener. 

Als Russlands bekannteste Menschenrechtsorganisation geriet Memorial wiederholt ins Visier der Regierung. 2015 wurde sie in das staatliche Register der "ausländischen Agenten" aufgenommen. Die Einstufung kommt dem Status als Staatsfeind gleich und verpflichtet Einzelpersonen oder Gruppen dazu, ihre Finanzierungsquellen offenzulegen und sämtliche Veröffentlichungen - einschließlich Onlinebeiträgen - mit einem entsprechenden Hinweis zu kennzeichnen.

Im Jahr 2021 löste Russlands Oberstes Gericht Memorial ungeachtet internationaler Proteste auf, weil die Organisation sich aus seiner Sicht nicht ordnungsgemäß als "ausländischer Agent" ausgewiesen und "terroristische und extremistische" Aktivitäten gerechtfertigt habe. Die Bankkonten wurden eingefroren, Memorial verlagerte seine Aktivitäten ins Ausland. Die NGO unterhält weltweit und in ganz Europa Zweigstellen. 

Russlands Entscheidung vom Donnerstag, die Organisation als "extremistisch" einzustufen, verschärft die rechtlichen Sanktionen, die gegen jeden Russen verhängt werden können, der mit ihrem Netzwerk im Exil zusammenarbeitet oder ihm Spenden zukommen lässt. Den internationalen Zweig von Memorial hatte Russland bereits im Februar zur "unerwünschten Organisation" erklärt. 

Memorial war wenige Monate nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden - zusammen mit dem ukrainischen Zentrum für bürgerliche Freiheit und dem inhaftierten belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki. Nur wenige Stunden später ordnete ein Moskauer Gericht die Beschlagnahme des Memorial-Sitzes an und überführte die Räumlichkeiten in staatliches Eigentum.

Für ihr Engagement haben viele Memorial-Mitarbeiter im Laufe der Jahre einen hohen Preis bezahlt. So wurde Natalja Estemirowa, eine der wichtigsten Mitarbeiterinnen der NGO in Tschetschenien, 2009 tot mit Schussverletzungen aufgefunden - wenige Stunden nachdem sie vor ihrem Haus in ein Auto gezerrt worden war. Der Historiker Juri Dmitrijew, der jahrzehntelang Massengräber in der nordwestlichen Region Karelien aufgespürt hatte, wurde 2020 wegen Missbrauchsvorwürfen inhaftiert. 

Der Ko-Vorsitzende der Organisation, Oleg Orlow, wurde 2024 wegen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine inhaftiert. Er wurde einige Monate später im Rahmen eines großangelegten Gefangenenaustauschs mit den USA freigelassen.