CDU-Politiker Müller: Staat kann Ölpreisschock nicht vollständig ausgleichen

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dämpft Erwartungen an umfassende staatliche Entlastungen für Autofahrerinnen und -fahrer wegen der Spritpreiskrise. "Jetzt braucht es Ehrlichkeit statt leerer Versprechungen", sagte Müller am Dienstag der "Welt". "Den Preisschock können wir nicht vollständig aus Steuermitteln ausgleichen." Solange die Krise in der Straße von Hormus anhalte, blieben die Energiepreise hoch. 

"Die Union sagt klar: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden", sagte Müller weiter. Neue Schulden seien keine Lösung, sie belasteten kommende Generationen und trieben die Inflation, fügte der CDU-Politiker hinzu. "Diese Krise lässt sich nicht wegsubventionieren."

Priorität für die Union habe eine gezielte Entlastung vor allem für kleine und mittlere Einkommen, Familien und Arbeitnehmer, fuhr Müller fort. Zudem wolle sie den Mittelstand stärken. Am Wochenende hatte er vorgeschlagen, die Kfz-Steuer zu senken.

Müller leitet gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Armand Zorn die Taskforce im Bundestag zu den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Preise in Deutschland. Zorn sagte dem Portal t-online, er setze sich für einen relativen Preisdeckel ein, "um den Mineralölkonzernen klare Grenzen aufzuzeigen". Ein relativer Preisdeckel richtet sich etwa nach den aktuellen Weltmarktpreisen. Zorn sagte t-online, Entlastungsmaßnahmen könnten mit einer Übergewinnsteuer auf die bereits erfolgten Gewinne finanziert werden.

Der SPD-Politiker warf den Mineralölkonzernen vor, ihre Marktmacht auszunutzen: "Die Preissteigerungen für Benzin und Diesel sind in der Osterwoche viel stärker ausgefallen, als es der Ölpreis rechtfertigen würde", sagte er t-online. Auch in den vergangenen Jahren sei dies über Ostern der Fall gewesen. "Es hängt also nicht nur mit dem Iran-Krieg, sondern vor allem mit der Marktmacht der Mineralölkonzerne zusammen."

Die Tankstellen dürfen seit vergangenem Mittwoch die Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr anheben. Davon machten die Ölkonzerne seitdem umfassend Gebrauch. Am Dienstagmittag beobachtete der ADAC einen Preisanstieg um durchschnittlich neun Cent pro Liter Diesel. "Erstmals wird auch die Marke von 2,50 Euro je Liter in der Momentaufnahme überschritten", erklärte der Automobilclub. Bei Benzin lag der Preisanstieg im Schnitt bei 7,6 Cent pro Liter, der Preis lag im Durchschnitt bei 2,235 Euro.