GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen erhoben, dem Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten vorgeworfen werden. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Mittwoch mit.

Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, soll der Verdächtigte mindestens seit Mai 2025 im Darknet zu Anschlägen auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland aufgerufen haben. Hierzu habe er anonym eine Plattform betrieben, auf der er Namenslisten, von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht habe, heißt es in der Anklage weiter.

Zudem wird ihm vorgeworfen, Spenden in Kryptowährung eingefordert zu haben, die sodann als "Kopfgeld" für die Tötung der Zielpersonen ausgelobt werden sollten. Die Plattform habe auch weitere Informationen mit sensiblen personenbezogenen Daten potentieller Opfer enthalten, hieß es. Mit dem Aufruf zu Anschlägen habe der Angeschuldigte beabsichtigt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu destabilisieren.

Der Verdächtigte wurde am 10. November 2025 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.