Selenskyj: Ungarn blockiert EU-Hilfspaket "um Russland zu gefallen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen, einen von der EU beschlossenen Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, "um Russland zu gefallen". Selenskyj erhob den Vorwurf am Dienstag in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Selenskyj warf Orban vor, durch seine Blockadehaltung dringend nötige Reparaturarbeiten an von Russland beschädigten Infrastruktureinrichtungen in seinem Land zu verzögern. 

Diese Arbeiten hätten Selenskyj zufolge mit fünf der 90 Milliarden Euro aus EU-Mitteln finanziert werden sollen. Die Baumaßnahmen, die im März beginnen sollten, seien bereits verschoben worden. "Und das alles nur, weil eine Person in Europa sich gegen ganz Europa stellt, nur um Moskau zu gefallen", sagte der ukrainische Präsident weiter.

Ungarns Regierungschef Orban widersetzt sich einem bereits im Dezember von der EU beschlossenen Hilfskredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Hintergrund ist ein Streit zwischen Budapest und Kiew um die Druschba-Ölpipeline, durch die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Orban verlangt die Öffnung der Pipeline, die laut Kiew im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt worden war. 

Kiew ist dringend auf die EU-Mittel angewiesen. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten. 

Am Freitag hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die Ukraine ihre Militärausgaben nur noch bis Juni decken kann. Selenskyj wies am Montag jedoch die Gefahr einer Aussetzung der Soldzahlungen für Soldaten vorerst zurück.

Am Dienstag äußerte sich Selenskyj zuversichtlich, dass es der EU gelingen werde, die Mittel für sein Land trotz des ungarischen Widerstands freizugeben. "Europa denkt über eine Alternative nach und hat Ideen. Ich glaube, dass sie eine Lösung finden werden", sagte Selenskyj vor Journalisten.