Brüssel prüft französische Staatshilfen für neue Atomreaktoren

Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren für geplante französische Staatshilfen für sechs neue Atomreaktoren eingeleitet. Es sei "notwendig zu prüfen, ob die Maßnahme vollständig mit den EU‑Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht", erklärte die Kommission am Dienstag. Dabei geht es demnach unter anderem um die "Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit" der Subventionen sowie die Auswirkungen auf den Wettbewerb am Markt.

Auf Grundlage einer ersten vorläufigen Bewertung habe die Kommission festgestellt, dass das Vorhaben "erforderlich" sei und die Staatshilfen "die Entwicklung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht", erklärte die Brüsseler Behörde. Eine gründliche Prüfung sei dennoch notwendig.

Frankreich und der Atomkraftbetreiber EDF hoffen, dass die Ermittlungen nicht zu Verzögerungen beim Bau der Reaktoren führen. Die französische Regierung teilte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit, sie hoffe auf eine "schnelle" Entscheidung.

EDF hatte seine Kostenrechnung für den Bau der sechs Reaktoren im Dezember deutlich nach oben geschraubt, auf knapp 73 Milliarden Euro. Der französische Staat will bis zu 60 Prozent der Kosten direkt selbst finanzieren. Die endgültige Investitionsentscheidung soll nach derzeitigem Stand Ende 2026 fallen.

Zu den weiteren Hilfen gehört ein sogenannter Differenzvertrag. Er legt einen Abnahmepreis für Strom aus den neuen Kraftwerken fest. Liegt der tatsächlich Preis niedriger, zahlt der Staat die Differenz an EDF.

Die neuen Reaktoren vom Typ EPR2 sollen in bestehende Kraftwerke integriert werden. Der erste Reaktor soll in Penly am Ärmelkanal 2038 in Betrieb genommen werden. Frankreich verfügt derzeit über 57 Atomreaktoren, die knapp 70 Prozent des französischen Stroms erzeugen.