Organisationen: Deutschland muss Unterstützung für Syrien an Bedingungen knüpfen

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Unterstützung für die syrische Übergangsregierung an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Die Einladung des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa durch Kanzler Friedrich Merz (CDU), sei "grundsätzlich richtig", sagte am Montag in Berlin die Geschäftsführerin der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, Sophie Bischoff. Es gehe nicht darum, ob Deutschland mit der neuen Führung in Damaskus spreche, sondern darum, dass jegliche Unterstützung "an ganz klare Bedingungen geknüpft sein sollte".

Adopt a Revolution arbeite seit 15 Jahren in Syrien und verfüge über ein Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Partnern im ganzen Land, berichtete Bischoff. Manche davon würden mit der Übergangsregierung kooperieren, andere eine Zusammenarbeit klar ablehnen. "Was aber alle eint und vereint, ist ein enormer Wille, in Syrien eine demokratische und inklusive Zukunft für alle aufzubauen."

Die syrische Zivilgesellschaft gerate jedoch wieder verstärkt unter Druck. "Aktuell merken wir, dass die autoritären Tendenzen in Syrien wieder zunehmen", sagte Bischoff. Darunter würden zum Beispiel Frauenorganisationen leiden.

Die einzige Bedingung für eine deutsche Unterstützung Syriens dürfe deshalb nicht die Ermöglichung von Abschiebungen sein. "Das verkennt die Realität in Syrien und verschenkt auch die Gestaltungsmacht, die Deutschland hat", betonte die Geschäftsführerin von Adopt a Revolution. "Syrien hat ein massives Demokratieproblem, und statt kurzfristiger schmutziger Abschiebedeals sollte Kanzler Merz genau das heute auch ansprechen."

Eine politische, diplomatische oder finanzielle Unterstützung sollte nur stattfinden, wenn wirklich alle gesellschaftlichen Gruppen in Syrien bei allen politischen Prozessen einbezogen werden, forderte Bischoff. Deutschland müsse zudem aktiv demokratische Institutionen in Syrien einfordern und die dortige Zivilgesellschaft als Partner anerkennen - "und nicht nur als Dekoration".

Die von der Bundesregierung fokussierten Abschiebungen nach Syrien lehnt Bischoff dabei ab: "Das Land liegt komplett in Trümmern", sagte sie dazu.

Auf eine Berücksichtigung der syrischen Zivilgesellschaft pochte auch der Leiter Organisation PEL-Civil Waves, Farhad Ahma. Deutschland habe die Zivilgesellschaft in Syrien im Kampf gegen das Regime des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad "großartig unterstützt". Er befürchte allerdings, dass die Bundesregierung nun nur noch mit der Regierung in Damaskus rede und nicht mit der Zivilgesellschaft. "Das wäre ein großer Verlust."

Die Syrerinnen und Syrer hätten die historische Chance, ein neues Land zu schaffen. Was dabei fehle, sei eine entschiedene Unterstützung der syrischen Zivilgesellschaft durch die internationale Gemeinschaft, kritisierte Ahma.

Am Montag empfängt Merz den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Neben dem Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes dürfte es bei den Gesprächen vor allem um Rückführungen syrischer Geflüchteter in ihr Heimatland gehen.