Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen. 

Darüber hinaus müssten Überkapazitäten in Krankenhäusern abgebaut und echte Effizienzanreize im System geschaffen werden, sagte Dulger. Die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von mehr als 26 Milliarden Euro jährlich bezeichnete er als zu hoch.

Als besonders dringlich mahnte Dulger an, dass der Bund die Zahlungen für Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger anhebt. Derzeit zahle der Bund lediglich 140 Euro pro Person und Monat an die Krankenkassen - daraus entstehe ein jährliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro, das die Beitragszahler ausgleichen müssten. "Solche versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge", forderte Dulger.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, er finde die Idee grundsätzlich richtig, "diese Kosten komplett aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus den Beitragseinnahmen". Allerdings müssten die zusätzlichen Kosten von zwölf Milliarden Euro "dann über den Bundeshaushalt geschultert werden", in dem ohnehin schon "ein großes Defizit" klaffe. "Die Kosten nur zu verschieben, wird also das Problem nicht lösen", sagte Spahn.

BDA-Präsident Dulger sprach sich auch für die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als Teil eines Gesamtkonzepts aus. Solch ein Schritt bringe rund drei Milliarden Euro Entlastung, sagte Dulger.

Die Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung wurde von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzt. Sie übergibt am Montagnachmittag ihren Bericht mit Empfehlungen für eine Reform des Systems an die Bundesregierung. 

Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht im laufenden Jahr ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro, 2027 könnte es sogar auf bis zu zwölf Milliarden Euro steigen. Grund ist ein Anstieg der Ausgaben: Allein im vergangenen Jahr stiegen die Leistungsausgaben laut GKV-Spitzenverband um 7,9 Prozent auf 336 Milliarden Euro. Größter Kostentreiber sind die Krankenhäuser, hier stiegen die Auslagen um zehn Prozent auf 111 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen legten nur um rund fünf Prozent zu.