Iran-Krieg: Wadephul fordert "abgestimmte Politik" mit den USA

Mit Blick auf den Iran-Krieg hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einer engen Abstimmung mit den USA aufgerufen. "Für die Bundesregierung ist es von großer Bedeutung, dass wir genau wissen, was unsere amerikanischen Partner beabsichtigen", sagte Wadephul am Donnerstag beim G7-Außenministertreffen in Cernay-la-Ville bei Paris. Seine kanadische Amtskollegin Anita Anand rief zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine Deeskalation auf. 

Die Bundesregierung erwarte, "dass wir eine abgestimmte Politik formulieren", betonte Wadephul. Er sei zuversichtlich, dass mit Blick auf den Iran-Krieg eine "gemeinsame Position" mit den USA definiert werden könne. Kurz vor dem Beginn des G7-Treffens war Wadephul mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot und seiner britischen Kollegin Yvette Cooper zusammengekommen. Auch in diesem Kreis bestehe Konsens, dass mit den USA eine gemeinsame Position entwickelt werden müsse, sagte der Bundesaußenminister. 

Wadephul sprach bei dem G7-Treffen von "Anzeichen" dafür, dass die USA direkt mit dem Iran sprächen. Dies sei "ermutigend und begrüßenswert". US-Präsident Donald Trump hatte am Montag erklärt, es gebe Verhandlungen mit der iranischen Seite. Die Führung in Teheran bestreitet jedoch Gespräche mit den USA. Die pakistanische Regierung sprach am Donnerstag von indirekten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran unter Vermittlung Islamabads. 

Wadephul bekräftigte die deutsche Ablehnung, wegen der steigenden Öl- und Gaspreise in Folge des Iran-Kriegs die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Das wäre "eine falsche Maßnahme", betonte er. Es müsse vielmehr darum gehen, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. Russland sei und bleibe die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa. "Die Unterstützung für die Ukraine darf jetzt nicht bröckeln", mahnte Wadephul.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zog unterdessen eine Verbindung zwischen Kriegen am Golf und in der Ukraine. "Wir sehen, dass Russland dem Iran mit Geheimdienstinformationen hilft, um Amerikaner ins Visier zu nehmen und zu töten", sagte sie bei dem G7-Treffen. Russland unterstütze den Iran zudem mit Drohnen, damit dieser Nachbarländer und US-Militärstützpunkte angreifen könne. "Diese Kriege hängen sehr eng miteinander zusammen", betonte Kallas. Wenn die USA wollten, dass der Krieg am Golf aufhöre und der Iran keine US-Ziele mehr angreife, "dann sollten sie auch Druck auf Russland ausüben, damit es dabei nicht helfen kann", betonte Kallas.

Aus dem Kreis der G7 hat bislang kein Mitgliedstaat die israelischen und US-Angriffe auf den Iran ausdrücklich unterstützt. Der Iran- und der Ukraine-Krieg stehen erst am Freitag offiziell auf dem Programm des G7-Außenministertreffens, dann wird auch US-Außenminister Marco Rubio in Frankreich erwartet. Am Donnerstag ging es zunächst etwa um die Reform globaler Ordnungsstrukturen und um den Wiederaufbau in Konfliktgebieten. Frankreich, das derzeit den rotierenden G7-Vorsitz innehat, hat zu dem Treffen auch die Außenminister von Indien, Brasilien, Saudi-Arabien und der Ukraine eingeladen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist nicht geplant.