Arbeitgeberverband klagt über Bürokratie bei Ausschreibungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den Beratungen des Bundesrats zum Tariftreuegesetz klagt der Arbeitgeberverband BDA über Bürokratie. "Schon jetzt sind die bürokratischen Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen für die meisten Unternehmen viel zu hoch", sagte BDA-Präsident Rainer Dulger der "Welt" (Freitagausgabe). "In Zukunft wird es noch weniger attraktiv, sich um Aufträge des Bundes zu bemühen. Dieses Anti-Wachstumsgesetz ist gerade in der wirtschaftlich angespannten Lage ein verheerendes Signal von zu viel Staat - und schreckt potenzielle Investoren ab."

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des BDA halten 75 Prozent der befragten Unternehmen die bürokratischen Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen für zu groß. 43 Prozent der 1.000 befragten Unternehmen erwägen, sich künftig gar nicht mehr um öffentliche Aufträge zu bewerben.

Das Bundestariftreuegesetz (TTG) wurde vom Bundestag Ende Februar 2026 verabschiedet. Es verpflichtet Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ab einem Wert von 50.000 Euro ausführen, zur Einhaltung tarifvertraglicher Standards bei Löhnen, Urlaub und Arbeitszeiten. Das gilt auch für eingesetzte Subunternehmen. Verstöße können zum Ausschluss von künftigen Vergaben führen. Lieferverträge und Bundeswehraufträge sind von der Regelung ausgenommen. Am Freitag will der Bundesrat über das Gesetz beraten.