Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer

Angesichts der hohen Spritpreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt, sieht eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Konzerngewinnen jedoch skeptisch. "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. 

Eine Pendlerpauschale zur Entlastung von Autofahrerinnen und Autofahrer würde "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, sagte Merz. Er verwies auch auf das Spritpreis-Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Damit sollen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Merz räumte ein: "Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher."

Seine Vorbehalte gegenüber einer Übergewinnsteuer begründete Merz damit, dass es "nicht rechtssicher definierbar" sei, "was ein Übergewinn ist und wie man ihn dann besteuert". "Natürlich werden die Unternehmen besteuert, sie unterliegen der ganz normalen Besteuerung und höhere Gewinne werden natürlich auch höher besteuert. Aber das als Übergewinn zu qualifizieren, ist eine steuerrechtlich außergewöhnlich schwierige Frage." Er sei jedoch "offen für jede Diskussion". 

Das "beste Mittel", um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, sei eine Beendigung des Krieges im Iran, sagte Merz. "Dafür tut die Bundesregierung alles, auch ich persönlich in meinen Gesprächen alles, um dies möglichst schnell zu erreichen."