Verteidigungsstaatssekretär Schmid: Regierung setzt auf Waffenstillstand in Nahost

Im Irankrieg setzt die Bundesregierung nach den Worten von Verteidigungsstaatssekretär Nils Schmid (SPD) auf "Deeskalation" und einen Waffenstillstand. "Wir müssen raus aus der Gewaltspirale im Nahen Osten", sagte Schmid am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung seien auf dieses Ziel gerichtet. Sie habe zudem deutlich gemacht, dass Deutschland sich an dem Irankrieg nicht beteiligen werde.

"Die Bundesregierung setzt auf einen Waffenstillstand, setzt auf ein Ende des Krieges - auch zur Entlastung der Ölpreise und zur Entspannung der wirtschaftlichen Lage", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. So sei es "beachtlich", dass die vom Iran angegriffenen Golfstaaten "noch nicht massiv zurückgeschlagen" hätten. Auch sie setzten auf einen Waffenstillstand durch Diplomatie.

Einen Bruch der Nato wegen der Weigerung der europäischen Staaten, auf Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach militärischer Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus einzugehen, befürchtet Schmid nicht. "Das sehe ich nicht", sagte er im ZDF. Erst vor zwei Wochen habe die US-Regierung Deutschland und Europa signalisiert, dass sie sich um die Sicherheit des eigenen Kontinents kümmern sollten. Hier sei Deutschland an der Ost- und Nordflanke der Nato "voll engagiert".