Zentralrat: Linkspartei "bietet Judenhass ein Zuhause"

Nach dem jüngsten Beschluss der Linkspartei Niedersachsen zur Ablehnung des Zionismus hat der Zentralrat der Juden der Partei Antisemitismus vorgeworfen. "Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Die "demonstrative Ablehnung" des jüdischen Staates sei "ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes".

Am vergangenen Wochenende hatte der niedersächsische Landesverband der Linkspartei einen Beschluss mit dem Titel "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab" verabschiedet. Mit Blick auf Israels Vorgehen in den Palästinensergebieten ist in dem Beschluss die Rede von einem "politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet". Die niedersächsischen Linken fordern "ein Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten".

Schuster sagte der Zeitung dazu: "Jeder kann sehen: der linke 'Antizionismus' ist schlecht kaschierter Antisemitismus." Der Beschluss vertreibe "jene Stimmen aus der Partei, die noch einen moralischen Kompass besitzen", kritisierte Schuster. Das zeige der Austritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner, der "ein stets entschlossener Verteidiger jüdischen Lebens" sei.

Büttner hatte seinen Austritt aus der Linkspartei mit einer mangelnden Haltung innerhalb der Linken gegen Antisemitismus und mit persönlichen Angriffen gegen ihn begründet. Der Beauftragte verwies ausdrücklich auf den Beschluss auf dem Linken-Parteitag in Niedersachsen. Die Behauptung, es gebe innerhalb der Linken keinen Antisemitismus, sei "absurd", heißt es in einer Erklärung Büttners an den brandenburgischen Landesverband der Linken. Die Parteiführung bedauerte den Schritt und bestritt, dass die Partei den Zionismus ablehne.

Schuster warnte in der "NOZ", dass die Gewalt gegen jüdische Einrichtungen "unter dem Mantel des 'Antizionismus'" weiter zunehme. Der Antrag der Linkspartei trage "zur rhetorischen Rechtfertigung dieser Gewalt" bei. "Geht sie diesen Weg weiter, stellt sich die Linke an die Seite derjenigen, die eine solche Gewalt billigen oder gar unterstützen", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden.