Politik

Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag zu EU-Gipfel ab

  • AFP - 18. März 2026, 04:00 Uhr
Bild vergrößern: Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag zu EU-Gipfel ab
Merz im Bundestag
Bild: AFP

Bundeskanzler Merz (CDU) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.00 Uhr). Ein zentrales Thema des Gipfels soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.00 Uhr). Ein zentrales Thema des Gipfels soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein; hier dringt Merz auf konkrete Ergebnisse. Auch die aktuellen außenpolitischen Krisen in der Nahost-Region und in der Ukraine sollen in Brüssel eine wichtige Rolle spielen. Der Rede des Bundeskanzlers schließt sich im Plenum des Bundestags eine 60-minütige Debatte an.

Danach stellen sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in der Regierungsbefragung 100 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten (ab 15.30 Uhr). Im Anschluss folgt eine Aktuelle Stunde, in der das Plenum über die Preispolitik der Tankstellen debattiert. Zur Beratung steht zudem ein AfD-Antrag zur Rückholung deutscher Goldreserven aus dem Ausland.

Weitere Meldungen

SPD-Chefin Bas fordert wegen hoher Spritpreise Übergewinnsteuer

SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich angesichts der anhaltend hohen Spritpreise für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine

Mehr
Grüne werfen Union und SPD Wortbruch bei Grundgesetzänderung für Sondervermögen vor

Nach der Kritik des Ifo-Instituts an einer massiven Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur haben die Grünen Union und SPD Wortbruch bei der Grundgesetzänderung

Mehr
EU-Kommission legt Pläne für EU-weit einheitliche Unternehmensform vor

Die EU-Kommission legt am Mittwoch ihre Pläne für eine neue, EU-weit einheitliche Unternehmensform vor. Vor allem Startups sollen sich künftig innerhalb von 48 Stunden in allen

Mehr

Top Meldungen

DGB warnt vor "unangemessenen Griff" in Gesundheitskassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen Beitragserhöhungen und das Streichen

Mehr
Steuerzahlerbund fürchtet "faulen Kompromiss" bei Spitzensteuersatz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um einen Vorschlag des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent

Mehr
Bundesnetzagentur sieht Anstieg der Gaspreise mit Sorge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesnetzagentur sieht den Gaspreis-Anstieg mit Sorge. "Die Preissprünge nach Ausbruch des Krieges sind heftig", sagte Klaus Müller,

Mehr