Zehntausende Anhänger Orbans demonstrieren vor Parlamentswahl in Ungarn

Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben in Budapest am Sonntag zehntausende Anhänger von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Ebenfalls in der Hauptstadt sollte am Nachmittag eine Wahlkampfveranstaltung des Oppositionsführers Peter Magyar beginnen, dessen Partei seit Monaten in Umfragen führt.

"Wir werden keine ukrainische Kolonie sein", stand auf einem Banner, das in der ersten Reihe der Pro-Orban-Demonstration unter dem Motto "Friedensmarsch" hochgehalten wurde. Die Teilnehmer waren aus dem ganzen Land angereist, um am Nationalfeiertag an der Demonstration teilzunehmen. Viele nutzten Busse, die von einer parteinahen Gruppe bereitgestellt wurden. Orban wollte vor dem Parlament eine Rede halten.

"Überall in der Welt gibt es Unruhen, und hier, in unserem kleinen Land, wollen wir den Frieden bewahren, Ruhe und Sicherheit. Und Viktor Orban garantiert uns das", sagte die 60-jährige Sandorne Pista, die aus dem südungarischen Pécs nach Budapest angereist war.

Am 12. April wählen die Menschen in Ungarn ein neues Parlament. Der seit 2010 regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Orban steht massiv unter Druck, da seine Fidesz-Partei in Umfragen seit Monaten hinter der Partei von Magyar liegt. Zuletzt rückte Orban verbale Angriffe auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs.

Orban, der eine fünfte Amtszeit anstrebt, bezeichnet sich selbst als "sichere Wahl". Der 62-Jährige versuchte wiederholt, seinen Hauptkonkurrenten Magyar als "Marionette" Brüssels und Selenskyjs darzustellen, und warf seinem Konkurrenten vor, er wolle Ungarn in den Krieg mit Russland hineinziehen.

Magyar wiederum wirf Orban vor, sich mit Hilfe Russlands und des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Macht halten zu wollen. Zudem beschuldigt er die Regierung Orban, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.

Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind seit langem angespannt. Zuletzt verschärften sich die Spannungen, nachdem die Druschba-Pipeline nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden war. Ungarn und die Slowakei, die russisches Öl durch die Pipeline erhalten, beschuldigen Kiew, Reparaturen an der Leitung zu verzögern. 

Mit Verweis auf die fehlenden Druschba-Öllieferungen blockiert Orban derzeit sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. 

In der vergangenen Woche verschärfte sich der Ton zwischen Orban und Selenskyj weiter, als Ungarn vorübergehend ukrainische Bankmitarbeiter festgenommen hatte, die Bargeld aus Österreich in die Ukraine transportierten.