Polens Präsident legt Veto gegen Aufrüstung mit EU-Darlehen über Safe-Programm ein

Der nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern eingelegt. Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, gab am Donnerstag bekannt: "Ich habe entschieden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, das Polen erlauben würde, den sogenannten 'Safe'-Kredit aufzunehmen."

Das polnische Parlament hatte Ende Februar für die Annahme eines solchen EU-Darlehens in Höhe von 44 Milliarden Euro aus dem EU-Programm "Security Action for Europe" (Safe) votiert. Mit dem Geld sollen Luft- und Raketenabwehrsysteme, Anti-Drohnen-Technik und andere Rüstungsgüter finanziert werden. Auch Polizei, Grenzschutz sowie Straßen- und Schienenprojekte sollen Mittel aus dem Programm erhalten. 

Nawrocki erklärte aber nun: "Ich werde nie ein Gesetz unterzeichnen, das unsere Souveränität, unsere Unabhängigkeit sowie unsere wirtschaftliche und militärische Sicherheit untergräbt."

Die nationalkonservative Opposition hatte schon zuvor kritisiert, Brüssel könne einen geplanten Mechanismus zur Überwachung der Ausgaben nutzen, um unangemessenen Druck auf Polen auszuüben. Die Regierung in Warschau hatte diese Kritik zurückgewiesen.

Polen wäre der größte Nutznießer des EU-weiten Safe-Programms, das insgesamt 150 Milliarden Euro umfasst. Als größtes Land an der Nato-Ostflanke und Nachbar von Russland, Belarus und der Ukraine treibt Polen seit einigen Jahren die Modernisierung seiner Streitkräfte voran. In diesem Jahr übersteigt das polnische Verteidigungsbudget 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und zählt damit zu den höchsten innerhalb der Nato.