Merz: Israel sollte "Annexionsschritte" im Westjordanland unterlassen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel aufgefordert, Pläne zur "Annexion" von Gebieten im Westjordanland aufzugeben. "Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zweistaatenlösung dort noch einmal erschweren", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Die Bundesregierung fordert dringend, solche Schritte zum sogenannten E1-Gebiet zu unterlassen. Das wäre ein großer Fehler."

Das Gebiet E1 erstreckt sich auf einer Fläche von mehreren Quadratkilometern im Westjordanland östlich von Ost-Jerusalem. Die israelische Regierung hatte kürzlich mehrere Schritte unternommen, um ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet auszuweiten. Ein von der Regierung initiiertes Verfahren zur Grundbuchregistrierung von israelischem "Staatseigentum" im Westjordanland löste international scharfen Protest aus.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reise auf seine Bitte hin nach Israel, um die Kritik an diesem Vorgehen zu unterstreichen, sagte der Kanzler. Es sei "zentral, dass wir Europäer gemeinsam diese Botschaft übermitteln".

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Neben rund drei Millionen Palästinensern leben mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten in dem Gebiet, die nach internationalem Recht illegal sind. Die Zweistaatenlösung sieht die friedliche Koexistenz eines Staates Israel und eines unabhängigen palästinensischen Staates in der Region vor.