EU-Atompolitik: Umweltminister Schneider kritisiert "rückwärtsgewandte Strategie"

Nach den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der EU eine "rückwärtsgewandte Strategie" vorgeworfen und bekräftigt, dass Deutschland am Ausstieg aus der Kernkraft festhält. Es spreche Bände, dass der Kern dieser Strategie aus neuen Subventionen für Kernkraftwerke bestehe, erklärte Schneider am Dienstag. "Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen."

Er reagierte damit auf Äußerungen von der Leyens, die zuvor die Abkehr von der Atomkraft als "strategischen Fehler" bezeichnet hatte. Die Technologie bezeichnete sie auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich als "zuverlässige, bezahlbare Quelle für emissionsarmen Strom" - und kündigte neue Finanzhilfen der EU für Atomenergie an.

"Noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab", stellte Umweltminister Schneider klar. Für den Bau neuer Reaktoren sei sehr viel Geld nötig, das dann an anderer Stelle fehle. "Dazu kommt: Diese kleinen Atomkraftwerke werden schon seit Jahrzehnten angekündigt, schaffen aber den Durchbruch nicht und ringen stattdessen um Subventionen."

Deutschland halte am Ausstieg fest, fuhr Schneider fort. Deutschland sei dank des Atomausstiegs "ein ganzes Stück sicherer geworden". Der vor 15 Jahren erreichte Atomkonsens habe Deutschland zudem gutgetan. Schneider betonte vor diesem Hintergrund die Vorteile Erneuerbarer. "Sauberer, ungefährlicher Strom aus Wind und Sonne ist günstiger, treibt längst die Energiewende an und produziert keinen strahlenden Müll", erklärte er.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zu den Äußerungen von der Leyens, es werde nicht überraschen, "wenn ich sage, dass ich persönlich die Einschätzung von Frau von der Leyen teile". Jedoch hätten frühere Bundesregierungen entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen und dieser "Beschluss ist irreversibel", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babis. "Ich bedaure das, aber es ist so, und wir konzentrieren uns jetzt auf die Energiepolitik, die wir haben."