Unionspolitiker verteidigen Ehegattensplitting

Unionspolitiker wollen am sogenannten Ehegattensplitting festhalten. "Das Ehegattensplitting abzuschaffen, bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern", sagte der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Berliner "Tagesspiegel". "Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben", bekräftigte auch der Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. CDU-Familienministerin Karin Prien hatte sich zuvor für die Abschaffung der Steuervorteile für Ehepaare ausgesprochen.

"Ich halte von diesem Vorstoß ehrlich gesagt gar nichts", sagte Holetschek. Mehrbelastungen "in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen", kämen nicht infrage. Das Ehegattensplitting sei kein "Geschenk des Staates, sondern eine faire und verfassungsrechtlich solide Grundlage". 

"Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft", sagte Schnieder, Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März. "Deshalb müssen wir sie stärken und nicht stärker belasten." Das Ehegattensplitting lobte er als Instrument, dass Familien die Freiheit gebe, "ihren Alltag selbst zu gestalten und selbst zu entscheiden, ob beide arbeiten, einer in Teilzeit geht oder ob sich zeitweise jemand stärker um die Kinder kümmert".

Ökonomen sind sich seit Jahren weitgehend einig, dass das Ehegattensplitting die Benachteiligung von Frauen im deutschen Arbeitsmarkt festigt. Die Regelung belohnt verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden steuerlich. Je größer der Einkommensunterschied ist, desto höher ist auch der Steuervorteil bei der gemeinsamen Steuererklärung. Wird die Arbeitszeit des geringer Verdienenden erhöht, schmilzt der Vorteil und es bleibt vom Mehrverdienst meist netto nur wenig übrig.

Dies führt dazu, dass Geringverdienende weniger Anreiz zur Arbeit haben - und meist sind das Frauen in Teilzeit, Minijobs oder ohne Erwerbsarbeit. In einer am Donnerstag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung gaben 50 Prozent der verheirateten Frauen zwischen 45 und 66 Jahren an, eine Aufstockung lohne sich für sie finanziell nicht. Im vergangenen Jahr empfahl die OECD Deutschland die Abschaffung des Ehegattensplittings, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu stärken.

Familienministerin Prien hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. In dieser Woche bekräftigte sie diesen Vorschlag. Sie wisse, dass ihrer Partei das Ehegattensplitting wichtig sei, sagte die CDU-Politikerin den Funke-Zeitungen. "Aber auch in der CDU gibt es viele, die eine Weiterentwicklung zum Familiensplitting befürworten."