Merz warnt vor Zerfall Irans mit "weitreichenden Folgen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in deutlichen Worten vor einem Zerfall des Irans gewarnt. Bei einer Pressekonferenz auf der Handwerksmesse in München sprach Merz am Freitag von drohenden "weitreichenden Folgen" für Europa, "unter anderem auch für die Sicherheit, für die Energieversorgung und für die Migration". Diese würden sich bei einer längeren Dauer des Iran-Krieges oder einer weiteren Eskalation verstärken.

"Mit zunehmender Dauer und auch mit weiteren Auswirkungen und der Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir aber auch wachsende Risiken", warnte Merz. "Diese Risiken betreffen die Sicherheit Israels und der gesamten Golfregion. Sie betreffen aber auch die Staatlichkeit und die territoriale Integrität Irans." Weiter hob der Kanzler hervor: "Eine dauerhafte Fortführung dieses Krieges wäre nicht in unserem Interesse."

Merz sprach von den Gefahren eines "möglichen Zusammenbruchs der iranischen Staatlichkeit oder auf dem iranischen Boden ausgetragener Stellvertreterkonflikte". Deshalb arbeite die Bundesregierung "mit unseren europäischen Partnern, aber auch mit den Partnern in der Region daran, eine gemeinsame Perspektive zur Beendigung dieser Kampfhandlungen zu formulieren und zu ihrer Umsetzung beizutragen".

Der Kanzler bekräftigte jedoch auch, dass er die Ziele der USA und Israels in dem Konflikt weiterhin teile. Konkret nannte er die Bedrohung durch "das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, genauso wie Teherans Bedrohung des Landes Israels und seiner Nachbarn, die Unterstützung von Terrorismus und der sogenannten Proxies in der Region". 

"Das militärische Nuklearprogramm sowie das ballistische Raketenprogramm Irans müssen überprüfbar beendet werden", stellte Merz klar und "Iran muss die Unterstützung von Terror-Netzen und Proxies einstellen". Zudem drang der CDU-Politiker auf eine regionale Friedensordnung, "die Sicherheit und Existenz aller Staaten einschließlich Israels und der Golfstaaten gewährleistet".

Aber auch "die territoriale Integrität des Iran muss gewahrt bleiben", betonte der Bundeskanzler weiter. "Der iranische Staat muss funktionsfähig bleiben, öffentliche Ordnung und Grundversorgung müssen aufrechterhalten werden", insbesondere um "unkontrollierte Migrationsbewegungen aus Iran" zu verhindern.

Zu den Forderungen nach einem Regimewechsel in Iran hin zu mehr Demokratie und Menschenrechten sagte Merz: "Das iranische Volk hat das Recht, frei über sein Schicksal zu entscheiden." Es sei wichtig, "so schnell wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses Land stabilisiert wird, dass es eine demokratisch legitimierte Regierung bekommt", fügte er hinzu.