Bundesrat fordert mehr Spielraum bei Vergabe von Autokennzeichen

Städte und Landkreise sollen nach dem Willen der Bundesländer mehr Spielraum bei der Vergabe von Autokennzeichen bekommen. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Auf Initiative des Landes Hessen wird die Bundesregierung aufgefordert zu ermöglichen, dass zusätzliche Kennzeichen in einem Zulassungsbezirk ohne die bisher geltenden Beschränkungen vergeben werden können.  

Nach den Worten des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Kaweh Mansoori (SPD) sollen die Kommunen bei der erweiterten Ausgabe von Nummernschildern pragmatischer vorgehen können. Sie könnten dadurch auch "mehr Identität über ihre Kennzeichen" schaffen, sagte Mansoori im Bundesrat. Für viele sei ihr Autokennzeichen mehr als eine Buchstabenkombination. "Sie steht für die Verbundenheit der Menschen mit ihrer Stadt." Schon die Wiedereinführung von Altkennzeichen habe gezeigt, dass dies funktioniert.

Für viele Autofahrende sei das Heimatkennzeichen Ausdruck von regionalem Stolz im Alltag, argumentiert das Land Hessen weiter – sichtbar im ganzen Straßenverkehr. Durch die Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen könne ohne großen Verwaltungsaufwand mehr regionale Verortung, eine Identitätsstärkung sowie eine höhere überregionale Sichtbarkeit von Städten und Gemeinden erreicht werden.

Seit 2012 könnten Landkreise und kreisfreie Städte zwar mehrere Kfz-Unterscheidungszeichen vergeben, allerdings nur, wenn ein Verbrauch der verfügbaren Kennzeichenkombinationen unmittelbar bevorsteht, ein neuer selbständiger Zulassungsbezirk gegründet wird oder in Fällen, in denen durch Gebietsreformen alte Unterscheidungszeichen auslaufen, heißt es laut Bundesrat in der Begründung des hessischen Vorstoßes. Ziel der Initiative ist es, diese Einschränkungen zu beseitigen.