Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein

Der bekannte Hongkonger Verleger und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai wird keine Berufung gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft einlegen. Das gaben seine Anwälte am Freitag bekannt, ohne Gründe für diese Entscheidung zu nennen. "Wir haben klare und endgültige Anweisungen (von Lai), keine Berufung gegen die Verurteilung oder das Strafmaß einzulegen", erklärte das Anwaltsteam gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der Medienmogul, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Dezember der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft warf dem 78-Jährigen vor, andere Länder zur Verhängung von Sanktionen gegen Hongkong aufgefordert und "aufrührerische" Artikel veröffentlicht zu haben.

Anfang Februar wurde Lai dann zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Es ist das mit Abstand härteste Strafmaß, das bislang unter dem von Peking 2020 eingeführten sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz in Hongkong verhängt wurde. Lais Verurteilung sorgte international für scharfe Kritik.

Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck zum Erliegen gebracht wurde. Das Urteil gegen ihn stützt sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das China 2020 nach den teils gewalttätigen Massenprotesten in Hongkong durchgesetzt hatte. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Seine Zeitung musste 2021 nach Polizeirazzien eingestellt werden.