Abschiebe-Razzien: US-Heimatschutzministerin Noem bei Kongressanhörung in der Kritik

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat sich bei einer Kongress-Anhörung scharfe Kritik an den Abschiebe-Razzien der Trump-Regierung anhören müssen. Der demokratische Senator Dick Durbin sagte am Dienstag bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats, unter Noems Führung habe das Heimatschutzministerium weder einen "moralischen Kompass" noch "Respekt für die Rechtsstaatlichkeit". 

Einsatzkräfte der dem Heimatschutzministerium unterstehenden Polizeibehörden hätten "Chaos in unseren Städten" angerichtet, sagte Durbin weiter. "Sie streifen mit paramilitärischer Ausrüstung durch die Straßen, nehmen Menschen fest aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Akzents und der Sprache, die sie sprechen."

Die rabiate Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump und das Vorgehen der Einwanderungspolizei ICE sorgen seit Monaten für Proteste in den USA und für internationale Schlagzeilen. In den Fokus geriet vorübergehend die Großstadt Minneapolis, wo im Januar bei zwei Vorfällen zwei US-Bürger, Renee Good and Alex Pretti, von Einsatzkräften erschossen wurden.

Heimatschutzministerin Noem wurde nun erstmals seit diesen Vorfällen im Kongress befragt - und sprach den Angehörigen von Good und Pretti ihr Beileid für die "tragischen" Todesfälle aus. Zugleich bestritt sie, Good und Pretti als inländische Terroristen bezeichnet zu haben. Sie habe lediglich gesagt, es habe sich "anscheinend um einen Fall" von Inlandsterrorismus gehandelt.

Die Behörden hatten Good und Pretti zunächst vorgeworfen, Polizisten attackiert zu haben. Diese Darstellungen wurden durch zahlreiche Videoaufnahmen widerlegt.

Noem verteidigte bei der Senatsanhörung Trumps Abschiebepolitik, deren oberste Vollstreckerin sie ist. "Unser Ministerium hat historische Ergebnisse erzielt und unsere Gemeinschaft seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit sicherer gemacht", sagte sie. So sei die Zahl der Grenzübertritte von Mexiko in die USA auf einen historischen Tiefstand gesunken, außerdem seien "fast drei Millionen illegale Ausländer" abgeschoben worden.

Der demokratische Senator Chris Coons warf Noem vor, ihr Ministerium handle verfassungswidrig, um der Forderung des Weißen Hauses nach immer mehr Abschiebungen nachzukommen. "Deswegen gehen sie zu sensiblen Orten wie Kirchen und Krankenhäusern und Schulen. Deswegen haben sie Kinder, Ältere, Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung festgenommen."

Noem wies den Vorwurf zurück, es gebe "Quoten" für eine Abschiebung von Migranten. Vielmehr würden Menschen festgenommen und abgeschoben, die eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellen würden.