Merz: Tun nach Iran-Angriff alles zur Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland

Nach den Angriffen der USA und Israels gegen den Iran legt die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der Bevölkerung in Deutschland. "Wir tun hier in Deutschland alles, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag. Es gehe dabei vor allem um den "Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen", sagte der Kanzler, aber auch um die in Deutschland lebenden Iraner und deren Institutionen.

"Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden", fuhr Merz fort. Auf seine Bitte hin hätten am Samstag bereits die Landesinnenministerien ausführlich über die Sicherheitslage beraten. Am Sonntag tagte schließlich der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage.

Zwar gebe es "im Augenblick keine Erkenntnisse, dass wir von einer sehr großen Gefährdung ausgehen müssten", sagte Merz. Aber die Lage werde im Blick behalten: Die Sicherheitsbehörden konzentrierten sich vor allem darauf, "die Menschen im Lande zu schützen, unsere Infrastruktur zu schützen und auch diejenigen zu schützen, die sich in Deutschland aufhalten und auf eine bessere Zukunft in ihrem Heimatland" Iran hofften.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte vor möglichen Gefährdungen auch in Deutschland. "Es muss angenommen werden, dass auch jüdische Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen oder Synagogen als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen", teilte eine Sprecherin des Bundesamtes der Zeitung "taz" mit. Für Einrichtungen, die Israel und den USA nahestehen würden, sehe die Behörde eine "weiterhin hohe abstrakte Gefährdung". Dazu zählten etwa diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", "Vergeltungsmaßnahmen, auch durch iranische Schläferzellen in Europa", seien nicht auszuschließen. Schutzkonzepte müssten, wo erforderlich, weiter angepasst werden. "Wachsamkeit ist jetzt das Gebot der Stunde."

Merz sagte mit Blick auf deutsche Reisende in der Region, die Regierung habe Vorkehrungen getroffen, um diese "bestmöglich zu unterstützen". Er sprach von mehreren tausend Urlaubern, die sich derzeit in der Region aufhielten, viele Staatsbürger lebten mittlerweile auch dauerhaft etwa in Dubai oder Abu Dhabi. Hier stehe das Auswärtige Amt mit Informationen bereit.

Die USA und Israel hatten am Samstagmorgen eine massive Welle von Luftangriffen gegen die Islamische Republik gestartet und dabei unter anderem das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, getötet. Als Reaktion griff der Iran Israel sowie US-Militäreinrichtungen in Staaten der Golfregion an.